Der Begriff des „Schul- und Hochschulunterrichts“ ist eng auszulegen - nur der Unterricht an allgemeinbildenden Schulen wird davon erfasst. Der EuGH hatte sich in seinem Urteil vom 14.03.2019 (Az. C-449/17) mit der Umsatzsteuerpflicht von Fahrschulleistungen zu beschäftigen. Im zugrundeliegenden Fall betreibt die Klägerin eine Fahrschule in der Rechtsform einer GmbH. In den von ihr ausgestellten...
Die Einberufung einer Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit kann abgelehnt werden, wenn die ordentliche Mitgliederversammlung kurz bevorsteht. Im zugrundeliegenden Fall beabsichtigte die Minderheit eines Vereins eine vorgezogene Mitgliederversammlung einzuberufen, um die Abwahl und Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern zu erreichen. ...Dies ist geschützter Inhalt. Du benötigst nur eine kostenlose Mitgliedschaft, um ihn anzusehen. Dafür reicht Deine E-Mail-Adresse.Schon Mitglied? Hier einloggen: Angemeldet...
Ein Ausschluss eines Mitglieds kann nur beschlossen werden, wenn die zugrundeliegenden Tatsachen objektiv ermittelt und dem Betroffenen vollständig zur Kenntnis im Rahmen einer Anhörung zur Kenntnis gebracht worden sind. Im Rahmen des Verfahrens vor dem Landgericht Detmold (Urteil vom 31.10.2018, Az. 03 S 69/18) stritten die Parteien um die Wirksamkeit des Ausschlusses des Klägers aus...
Die Nichtladung von Mitgliedern zu einer Mitgliederversammlung führt zur Nichtigkeit der dort gefassten Beschlüsse. Im Urteil des OLG Brandenburg vom 03.01.2019 (Az. 7 W 72/18) ging es um die Neuwahl eines Vorstandes. Zu der entsprechenden Mitgliederversammlung wurden zumindest drei Vereinsmitglieder nicht geladen. Die Eintragung wurde daher durch das zuständige Registergericht abgelehnt. Das OLG bestätigte diese...
Die Mitglieder eines zur waffenrechtlichen Sachkundeprüfung gebildeten Prüfungsausschusses eines Schießsportvereins sind Amtsträger im strafrechtlichen Sinne. Diese können sich daher der Bestechlichkeit im Amt strafbar machen. Der BGH hatte sich in seinem Beschluss vom 10.01.2019 (Az. 3 StR 635/17) mit dem folgenden strafrechtlichen Fall zu beschäftigen: ...Dies ist geschützter Inhalt. Du benötigst nur eine kostenlose Mitgliedschaft, um...
Das BMF hat umfängliche Änderungen am Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vorgenommen. Neben zahlreicher Änderungen formaler Art, die das Besteuerverfahren an sich betreffen, sind auch gemeinnützigkeitsrechtliche Regelungen betroffen.
Stipendien, die u.a. aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der Forschung oder zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung gewährt werden, sind einkommensteuerfrei. Die OFD Frankfurt stellt die Voraussetzungen näher dar und legt fest, welche Stipendien in den Genuss der Steuerfreiheit kommen.
Die Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder wurde rückwirkend zum 01.01.2019 auf 60 Euro erhöht. Diese Erhöhung betrifft zunächst nur das Land Baden-Württemberg.
Auch die Zuwendung von Wirtschaftsgütern können Spenden sein. Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich in einer Verfügung damit beschäftigt, welcher Wert bei solchen Sachzuwenden anzusetzen ist und hat dabei den Fokus auf Kunstspenden gelegt.
Unabhängig, ob der Steuerausweis korrekt ist, hat die Erteilung einer Rechnung zur Folge, dass der Steuerbetrag auch geschuldet ist.
