In einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren kann eine allgemein gehaltene Beschlagnahmeanordnung im Vorfeld einer Durchsuchung richterlich angeordnet werden. Bei dem Antragsgegner des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Kassel (Beschluss vom 21.12.2018, Az. 8 E 545/18) handelt es sich um die Ehefrau des bis März 2017 selbst ernannten „World President“ eines Vereins, welcher sich in Haft befindet. Gegen den...
Werden einer gemeinnützigen Stiftung Ökopunkte zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, so ist der Erlös aus diesem Verkauf ebenso wie die zugrundeliegende Tätigkeit körperschafts- und gewerbesteuerfrei. Kernthema des Urteils des BFH vom 24.01.2019 (Az. V R 63/16) war die Steuerbarkeit von Gewinn einer gemeinnützigen Stiftung aus u.a....
Das OVG Münster muss erneut prüfen, ob der Zentralrat der Muslime (ZMD) und der Islamrat Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes sind und Anspruch auf Religionsunterricht nach ihren Grundsätzen haben. Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.12.2018 (Az. 6 B 94/18) ist die Frage, ob eine Pflicht besteht, islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen als ordentliches Lehrfach...
Die in der Anlage zur Abgabenordnung festgelegte Mustersatzung muss nicht „Wort für Wort“ übernommen werden. Es genügt, wenn die Satzung die Verpflichtung zur ausschließlichen und unmittelbaren Verfolgung förderungswürdiger Zwecke sowie die Verwendung des Begriffs „selbstlos“ enthält. Das FG Hessen hatte in seinem Urteil vom 28.06.2017 (Az. 4 K 917/16) über das Vorliegen der satzungsmäßigen Voraussetzungen...
Bei einem Unfall eines ehrenamtlichen Baumwarts eines Ortsverschönerungsvereins besteht nur dann Unfallversicherungsschutz, wenn für ihn eine freiwillige Unfallversicherung besteht. Im Verfahren vor dem Landessozialgericht Bayern (Urteil vom 18.10.2018, Az. L 7 U 36/14) ging es um die Frage ob der Kläger einen bei der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsunfall erlitten hat. Der Kläger ist Mitglied eines...
Der Begriff des „Schul- und Hochschulunterrichts“ ist eng auszulegen - nur der Unterricht an allgemeinbildenden Schulen wird davon erfasst. Der EuGH hatte sich in seinem Urteil vom 14.03.2019 (Az. C-449/17) mit der Umsatzsteuerpflicht von Fahrschulleistungen zu beschäftigen. Im zugrundeliegenden Fall betreibt die Klägerin eine Fahrschule in der Rechtsform einer GmbH. In den von ihr ausgestellten...
Die Einberufung einer Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit kann abgelehnt werden, wenn die ordentliche Mitgliederversammlung kurz bevorsteht. Im zugrundeliegenden Fall beabsichtigte die Minderheit eines Vereins eine vorgezogene Mitgliederversammlung einzuberufen, um die Abwahl und Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern zu erreichen. ...Dies ist geschützter Inhalt. Du benötigst nur eine kostenlose Mitgliedschaft, um ihn anzusehen. Dafür reicht Deine E-Mail-Adresse.Schon Mitglied? Hier einloggen: Angemeldet...
Ein Ausschluss eines Mitglieds kann nur beschlossen werden, wenn die zugrundeliegenden Tatsachen objektiv ermittelt und dem Betroffenen vollständig zur Kenntnis im Rahmen einer Anhörung zur Kenntnis gebracht worden sind. Im Rahmen des Verfahrens vor dem Landgericht Detmold (Urteil vom 31.10.2018, Az. 03 S 69/18) stritten die Parteien um die Wirksamkeit des Ausschlusses des Klägers aus...
Die Nichtladung von Mitgliedern zu einer Mitgliederversammlung führt zur Nichtigkeit der dort gefassten Beschlüsse. Im Urteil des OLG Brandenburg vom 03.01.2019 (Az. 7 W 72/18) ging es um die Neuwahl eines Vorstandes. Zu der entsprechenden Mitgliederversammlung wurden zumindest drei Vereinsmitglieder nicht geladen. Die Eintragung wurde daher durch das zuständige Registergericht abgelehnt. Das OLG bestätigte diese...
Die Mitglieder eines zur waffenrechtlichen Sachkundeprüfung gebildeten Prüfungsausschusses eines Schießsportvereins sind Amtsträger im strafrechtlichen Sinne. Diese können sich daher der Bestechlichkeit im Amt strafbar machen. Der BGH hatte sich in seinem Beschluss vom 10.01.2019 (Az. 3 StR 635/17) mit dem folgenden strafrechtlichen Fall zu beschäftigen: ...Dies ist geschützter Inhalt. Du benötigst nur eine kostenlose Mitgliedschaft, um...
