Bei Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen handelt es sich um Zweckbetriebe, für die der ermäßigte Steuersatz gilt, sofern die Tätigkeiten nicht die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse erfassen oder keinen Forschungsbezug aufweisen. Der BFH hatte sich in seinem Urteil vom 10.05.2017 (Az. V R 43/14 und V R 7/15) vor allem mit der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes...
Die Überlassung von Standflächen an Unternehmen auf einem Kongress durch einen gemeinnützigen Verein stellt Werbung dar. Der Gewinn ist pauschal mit 15 % der Einnahmen zu ermitteln. Das FG Münster hatte sich in seinem Urteil vom 22.03.2017 (Az. 9 K 518/14 K) mit der Anwendung des § 64 Abs.6 Nr.1 AO auf die entgeltliche...
Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Der BFH hatte sich in seinem Urteil vom 20.03.2017 (Az. X R 13/15) mit der Reichweite...
Eine Kunststiftung, die ihre Kunstwerke in nicht öffentlich zugänglichen Privaträumen unterbringt, erfüllt nicht in Begriff der Gemeinnützigkeit. Der BFH hatte sich in seinem Urteil vom 23.02.2017 (Az. V R 51/15) mit den Grenzen der Anerkennung einer Kunststiftung als...
Turnierbridge ist mit dem Schachsport intellektuell vergleichbar und damit als gemeinnützig anzuerkennen. Der BFH hatte sich in seinem Urteil vom 09.02.2016 (Az. V R 71/14) mit Gemeinnützigkeitsstatus Dachverbandes von 14 Regionalbridgeverbänden zu beschäftigen. Der Dachverband nimmt dabei auf nationaler wie internationaler Ebene die...
Im Profi-Fußball werden von den Lizenzspielern sportliche Höchstleistungen erwartet und geschuldet. Diese Leistungen können nur für eine begrenzte Zeit erbracht werden. Daher ist eine Befristung von Arbeitsverträgen bei Fußball-Profis zulässig. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in seinem Urteil vom 16.01.2018 (Az. 7 AZR 312/16) über eine Klage von Heinz Müller, der seit dem 01.07.2009 als...
Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein Zweckbetrieb. Die Einkünfte aus dieser Veranstaltung unterliegen daher der Körperschaftssteuer und sind auch umsatzsteuerpflichtig. Der BFH hat in seinem Urteil vom 30.11.2016 (Az. V R 53/15) entschieden, dass ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest kein für die Vereinszwecke...
Die Vermietung von Ausstellungsflächen durch einen gemeinnützigen Verein anlässlich von Kongressveranstaltungen führt zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs und stellt Werbung dar. Zentraler Gegenstand des Urteils des FG Düsseldorf vom 05.09.2017 (Az. 6 K 2010/16 K G) war die Steuerpflichtigkeit von Einnahmen aus der Vermietung von Ausstellungsflächen durch die Klägerin, einer als...
