News Vereinsrecht, Steuern, Gemeinnützigkeit | Seite 98 von 99

Vorstandsmitglied einer Stiftung sozialversicherungspflichtig

Das Vorstandsmitglied einer kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts ist für abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig erklärt worden. Regelungen, die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft befreien, können nicht entsprechend angewandt werden. Das Landessozialgericht Sachsen hat mit Urteil vom 15.10.2015 (Az. L 1 KR 92/10) entschieden, dass ein Vorstandsmitglied einer kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts, die unter anderem...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Justizgebührenbefreiung für Krankenhaus

Eine als gemeinnützig oder mildtätig anerkannte Körperschaft verliert die Befreiung von der Gebührenzahlung nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz in Nordrhein-Westfalen nicht schon dadurch, dass ihre Gesamtbetätigung auch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb umfasst. Das OLG Hamm (Beschluss vom 30. 09.2015, Az. 15 W 34/13) musste entscheiden ob der Verkauf eines Krankenhauses, das gemeinnützigen Zwecken dient...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Fußball-Co-Trainer ist kein Arbeitnehmer

Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Co-Trainer nicht abhängig beschäftig war. Weder war der Trainer weisungsgebunden, noch sollte er im Krankheitsfall oder sonst leistungsunabhängig bezahlt werden. Mit Urteil vom 17.07.2015 (Az. L f R 1570/12) hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) entschieden, dass ein Co-Trainer eines Vereins der...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Kein Mindestlohn in Werkstätten für Behinderte

Schwerbehinderte Angestellte einer von einem Hilfswerk betriebenen Werkstatt sind in der Regel in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis beschäftigt und nicht als Arbeitnehmer zu qualifizieren. Daher haben sie keinen Anspruch auf Zahlung von Mindestlohn. Das Arbeitsgericht Kiel hat mit Urteil vom 19.06.2015 (Az. 2 Ca 165 a/15) entschieden, dass ein schwerbehinderter Angestellter im Arbeitsbereich...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Verein zur Leistung der Künstlersozialabgabe verpflichtet

Ein als eingetragener Verein organisierter Spitzenverband, der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit betreibt, ist zur Abführung der Künstlersozialabgabe verpflichtet, wenn er für seine Mitglieder Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Die nicht vorhandene Gewinnerzielungsabsicht des Vereins ist dabei unbeachtlich. Mit Urteil vom 22.04.2015 (Az. B 3 KS 7/13 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass ein Spitzenverband in...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Verein zur Förderung der Open Source Software als Zweckbetrieb

Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open Source Software können Zweckbetriebe sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden. Der BFH hatte in seinem Urteil vom 21.06.2017 (Az. V R 34/16) über die Voraussetzungen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs zu entscheiden. Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, dessen satzungsmäßige Zwecke die...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Abgelehnter Stipendienbewerber hat Auskunftsanspruch

Ein abgelehnter Bewerber einer gemeinnützigen Stiftung bürgerlichen Rechts hat einen Anspruch auf Erteilung der Informationen, die er benötigt, um das zu seiner Ablehnung führende Entscheidungsverfahren auf die Entscheidungsmaßstäbe hin überprüfen zu können. Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 06.03.2015 (Az. 10 S 125/14) entschieden, dass ein abgelehnter Stipendienbewerber Auskunft über das für seine...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Freimaurerloge: Geschlechtertrennung schließt Gemeinnützigkeit aus

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig, da sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit zu fördern. In dem von BFH in seinem Urteil vom 17.05.2017 (Az. V R 52/15) entschiedenen Fall klagte eine Freimaurerloge in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts. Laut ihrer Satzung verfolgte die Loge...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch wiederholte Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen an einen nicht gemeinnützigen Dachverband

Mitgliedsbeiträge an einen nicht gemeinnützigen Verband können gemeinnützigkeitsschädlich sein, wenn kein Bezug zur Satzung besteht und der Verband keine angemessenen Gegenleistungen erbringt. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 11.08.2014 (Az. 6 K 1449/12) klargestellt, dass ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung u.a. der Verständigung und Freundschaft zwischen...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung

Bei Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen handelt es sich um Zweckbetriebe, für die der ermäßigte Steuersatz gilt, sofern die Tätigkeiten nicht die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse erfassen oder keinen Forschungsbezug aufweisen. Der BFH hatte sich in seinem Urteil vom 10.05.2017 (Az. V R 43/14 und V R 7/15) vor allem mit der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...