Damit sich ein Verfassungsgericht näher mit der Verletzung eines Grundrechts beschäftigt, muss der Lebenssachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergegeben und dargelegt werden, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll.
Eine Satzungsregelung, wonach unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit über Streitigkeiten allein ein von der Mitgliederversammlung berufenes Schiedsgericht entscheidet, ist unwirksam. Worum ging es in dem Vereinsregisterverfahren vor dem Kammergericht Berlin? Es ging um einen Verein, der seit dem 25.01.2018 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen ist. Mit elektronischer und notarielle beglaubigter Erklärung vom 17.12.2019 meldete...
Ein Traditionsverein mit einem starken regionalen Bezug, der seit Jahren seine Mitgliederversammlung an einem abstrakt bestimmten Tag im Januar abhält, kann eine sehr kurze Mindestfrist von 5 Tagen für die Einberufung der Mitgliederversammlung in seiner Satzung vorsehen.
Behauptet ein Vereinsmitglied, dass eine Vorstandswahl nichtig ist und unterlässt das Amtsgericht eine Löschung der entsprechenden Einträge, so sind eigene Recht des Vereinsmitglieds dann nicht verletzt, wenn der Vorstand nicht durch die Mitgliederversammlung, sondern durch einen Aufsichtsrat bestellt wird.
Satzungsänderungen, die Regelungen zum Vereinszweck betreffen, bedürfen der Zustimmung aller Vereinsmitglieder nur dann, wenn der Charakter des Vereins in seinem Kern berührt wird.
Der Ausschluss von Frauen vom zentralen städtischen Kulturevent des Ausfischens des Stadtbachs durch den Memminger Fischertagsverein ist unzulässig und kann nicht mit „männlicher Tradition“ gerechtfertigt werden. Worüber musste das Amtsgericht Memmingen entscheiden? Geklagt hatte ein weibliches Mitglied eines sog. Fischertagsverein. Hierbei handelt es sich um den zentralen örtlichen Kulturverein in Memmingen. Eine wesentliche Aufgabe des gemeinnützigen...
Wenn die Vereinsatzung keine Frist für die Einladung regelt, ist bei reinen Geselligkeitsvereinen mit nur ortsansässigen Mitgliedern eine Frist von mindestens einer Woche akzeptabel.
Für die Abberufung aller Organmitglieder ist grundsätzlich das Organs zuständig, das auch für die Bestellung zuständig ist...
Die Klage des Vereins „Hells Angels MC Bremen“ gegen das Verbot des Vereins ist bereits unzulässig, da der Verein selbst vorträgt, dass er sich vor der Verbotsverfügung aufgelöst habe.
Die Klagen von 5 Personen, die das Bundesinnenministerium die Verbotsverfügung der Vereinigung „linksunten.indymedia“ zugestellt hat, sind unbegründet. Hierbei hat sich das Gericht jedoch nicht mit den eigentlichen Verbotsgründen auseinandergesetzt.
