Brutales Foul: Fußballspieler muss Schmerzengeld zahlen
Ein Verbandsfußballspieler, der vorsätzlich ein brutales Foulspiel im Sinne der Regeln des DFB begeht, haftet für die dadurch hervorgerufenen Verletzungen seines Gegners.
Corona: Musikverein darf Klaviere nicht an öffentlichen Verkehrsplätzen zur allgemeinen Benutzung aufstellen
Ein Musikverein, der Klaviere an bestimmten Orten im öffentlichen Raum für Passanten aufstellen will, bedarf dafür eine Genehmigung. Diese kann nur erteilt werden, wenn bestimmte infektionsschutzrechtliche Auflagen eingehalten werden.
Gute Nachrichten für Vereine: Sonderregelungen im Vereinsrecht bis zum 31.12.2021 verlängert
Das Covid-19-Gesetz, das u.a. Sonderregelungen für Vereine zur automatischen Verlängerung der Amtszeit von Vereinsvorständen, zur Durchführung einer virtuellen Mitgliederversammlung und zur Durchführung von Vorstandssitzungen vorsieht, ist bis zum 31.12.2021 verlängert worden.
Profifußballer hat Recht auf Informationen über Provisionszahlungen an seine Beratungsfirma
Ein Profifußballer kann Auskunft darüber verlangen, welche Provision seine Beratungsfirma für einen von ihm selbst in Auftrag gegebenen Vereinstransfer erhalten hat.
Änderung des Namens von Vorstandsmitgliedern muss beglaubigt werden
Die Änderung des Familiennamens des Vorstandsmitglieds eines Vereins ist beim Registergericht in öffentlich beglaubigter Form zur Eintragung anzumelden.
Corona: Soforthilfe-Programme in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz werden für Vereine verlängert
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie haben die Landesregierungen der Bundesländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz beschlossen, ihre bestehenden Soforthilfe-Programme für Vereine zu verlängern.
Das Verbot der Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ bleibt vollziehbar
Der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung hat keinen Erfolg. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
COVID-19: Sonderregelungen für Vereine sollen verlängert werden
Das am 28.03.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Pandemie im Zivil- Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, das bis zum 31.12.2020 u.a. eine erleichterte Beschlussfassung bei Vereinen vorsieht, wird voraussichtlich bis zum 31.12.2021 verlängert.
Möglichkeit einer Verletzung der Vereinigungsfreiheit nicht ausreichend dargelegt – Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig
Damit sich ein Verfassungsgericht näher mit der Verletzung eines Grundrechts beschäftigt, muss der Lebenssachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergegeben und dargelegt werden, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll.
Satzungsregelung über Schiedsgericht unzulässig
Eine Satzungsregelung, wonach unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit über Streitigkeiten allein ein von der Mitgliederversammlung berufenes Schiedsgericht entscheidet, ist unwirksam. Worum ging es in dem Vereinsregisterverfahren vor dem Kammergericht Berlin? Es ging um einen Verein, der seit dem 25.01.2018 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen ist. Mit elektronischer und notarielle beglaubigter Erklärung vom 17.12.2019 meldete...
