Ein Traditionsverein mit einem starken regionalen Bezug, der seit Jahren seine Mitgliederversammlung an einem abstrakt bestimmten Tag im Januar abhält, kann eine sehr kurze Mindestfrist von 5 Tagen für die Einberufung der Mitgliederversammlung in seiner Satzung vorsehen.
Behauptet ein Vereinsmitglied, dass eine Vorstandswahl nichtig ist und unterlässt das Amtsgericht eine Löschung der entsprechenden Einträge, so sind eigene Recht des Vereinsmitglieds dann nicht verletzt, wenn der Vorstand nicht durch die Mitgliederversammlung, sondern durch einen Aufsichtsrat bestellt wird.
Satzungsänderungen, die Regelungen zum Vereinszweck betreffen, bedürfen der Zustimmung aller Vereinsmitglieder nur dann, wenn der Charakter des Vereins in seinem Kern berührt wird.
Der Ausschluss von Frauen vom zentralen städtischen Kulturevent des Ausfischens des Stadtbachs durch den Memminger Fischertagsverein ist unzulässig und kann nicht mit „männlicher Tradition“ gerechtfertigt werden. Worüber musste das Amtsgericht Memmingen entscheiden? Geklagt hatte ein weibliches Mitglied eines sog. Fischertagsverein. Hierbei handelt es sich um den zentralen örtlichen Kulturverein in Memmingen. Eine wesentliche Aufgabe des gemeinnützigen...
Wenn die Vereinsatzung keine Frist für die Einladung regelt, ist bei reinen Geselligkeitsvereinen mit nur ortsansässigen Mitgliedern eine Frist von mindestens einer Woche akzeptabel.
Für die Abberufung aller Organmitglieder ist grundsätzlich das Organs zuständig, das auch für die Bestellung zuständig ist...
Die Klage des Vereins „Hells Angels MC Bremen“ gegen das Verbot des Vereins ist bereits unzulässig, da der Verein selbst vorträgt, dass er sich vor der Verbotsverfügung aufgelöst habe.
Die Klagen von 5 Personen, die das Bundesinnenministerium die Verbotsverfügung der Vereinigung „linksunten.indymedia“ zugestellt hat, sind unbegründet. Hierbei hat sich das Gericht jedoch nicht mit den eigentlichen Verbotsgründen auseinandergesetzt.
Der vorzeitige Abbruch der Saison 2019/2020 der 3.Tischtennisliga wegen der Corona-Pandemie ist rechtmäßig. Die Ligazugehörigkeit eines Sportvereins für die nachfolgende Saison kann nicht im einstweiligen Rechtsschutz geregelt werden. Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main zugrunde?
Die Bestellung einer organschaftlichen Notvertretung durch das zuständige Amtsgericht ist auch bei einer politischen Partei nicht ausgeschlossen, allerdings setzt die Bestellung im Grundsatz voraus, dass zunächst ein Parteischiedsgerichtsverfahren durchgeführt worden ist.
