Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung mittels elektronischer Übermittlung (Elster) ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht.
Eintrittserlöse für Musikaufführungen unterschiedlicher Stilrichtungen (insbesondere Tech-House, Elektro-House, Techno) durch renommierte DJs sind steuerermäßigt, wenn diese Aufführungen den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen.
Der Finanzausschuss hat am 09.12.2020 eine Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs des Jahressteuergesetzes beschlossen. In dieser Ergänzung ist u.a. eine Anhebung der Übungsleiterpauschale für 2021 vorgesehen.
Wenn ein gemeinnütziger Jagdverein Munition zur Verwendung auf dem vereinseigenen Schießstand verkauft, so unterliegen diese Umsätze dem regulären Umsatzsteuersatz. Eine Ermäßigung kommt nicht in Betracht.
Erbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist, Leistungen an die Einsatzstelle der Freiwilligen gegen eine monatliche Pauschale, so ist diese Leistung umsatzsteuerfrei.
Zu den Betriebsausgaben gehören auch Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers zur Förderung von Personen oder Organisationen in sportlichen, kulturellen oder ähnlichen gesellschaftlichen Bereichen, wenn der Sponsor als Gegenleistung wirtschaftliche Vorteile für sein Unternehmen erstrebt oder für Produkte bzw. Dienstleistungen seines Unternehmens werben will.
Für die Bemessung des zulässigen Umfangs der Tätigkeit einer gemeinnützigen Organisation im nicht steuerbegünstigten wirtschaftlichen Bereich kann die Frage herangezogen werden, wie viel Zeit und Personal im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eingesetzt wird.
Der BFH stellt klar, dass die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen dem Regelsteuersatz unterliegt. Der Entscheidung ging ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH voraus.
Öffentliche Zuschüsse eines Fremdenverkehrsvereins sind dann umsatzsteuerbar, wenn der Zuschuss an bestimmte Gegenleistungspflichten geknüpft ist.
Körperschaftsteuerfreie (echte) Mitgliedsbeiträge liegen nur vor, wenn die Satzung oder eine dort verankerte Beitragsordnung entsprechende Regelungen trifft und diese auch eingehalten werden.
