Die Verpachtung einer Sportanlage einschließlich Gebäude und Betriebsvorrichtungen an einen Verein als einzigen Vertragspartner ist eine einheitliche Leistung. Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt nicht vor. In dem vom FG Düsseldorf zu entscheidenden Fall (Urteil vom 08.07.2016, Az. 1 K 1397/13 U) ging es u.a. um die Frage, ob die Vermietung einer Sportanlage in eine steuerfreie...
Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer grundsätzlich abziehbar ist. Unerheblich ist hierbei, ob die Auflage tatsächlich bei der Schenkungsteuer abgezogen wurde. Dies gilt auch, wenn die Schenkung insgesamt von der Schenkungssteuer befreit ist. Im vom BFH zu entscheidenden Fall (Urteil vom 12.07.2016, Az. II R 57/14) erhielt...
Gemeinnützige Vereine mit Pensionspferdehaltung unterliegen der Regelbesteuerung auf alle Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Pferdepensionsleistung erbracht werden. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 10.08.2016 (Az. V R 14/15) zu entscheiden, ob die Umsätze aus Pensionshaltung von Pferden von der Umsatzsteuer befreit bzw. ob sie dem Regelsteuersatz...
Ein für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages tätiger Dozent ist mit seinen Führungen und Vorträgen zwar nicht nach nationalem Recht jedoch nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit. Der BFH hatte sich in seiner Entscheidung vom 10.08.2016 (Az. V R 38/15) mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Dozentenleistungen für den...
Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig. Die aus der Schiedsrichtetätigkeit erzielten Gewinne unterliegen als gewerbliche Einkünfte der deutschen Besteuerung. Der BFH hatte sich in seinem Urteil vom 20.12.2017 (Az. I R 98/15) mit der Einordnung der Einkünfte eines Fußballschiedsrichters zu beschäftigen. Dieser leitete in den Streitjahren 2001 bis 2003 Spiele der Fußball-Bundesliga, der Weltmeisterschaft, der UEFA-Champions-League...
Die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie ist dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit wie Duplicate-Bridge, die durch eine unbedeutend erscheinende körperliche Komponente gekennzeichnet ist, nicht unter den Begriff „Sport“ zu fassen ist. Der EuGH hatte in seinem Urteil vom 26.10.2017 (Az. C-90/16) über den Rechtsstreit zwischen der „The English Bridge Union Limited“ (EBU) und den „Commissioners for Her...
Honorare für rechtspolitische Vortragstätigkeiten und Fachanwaltsfortbildungen eines vollzeitbeschäftigten Professors sind keine Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit. Das FG Köln hatte in seinem Urteil vom 19.10.2017 (Az. 15 K 2006/16) darüber zu entscheiden, ob Einnahmen aus Vortragstätigkeiten unter den Freibetrag nach § 3 Nr.26 oder 26a EStG fallen. Der Kläger war im Streitjahr...
Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belastet ist...
Die Bundesregierung hat gegen ihre Verpflichtungen aus der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstoßen, indem sie die Mehrwertsteuerbefreiung auf selbständige Zusammenschlüsse von Personen beschränkt, deren Mitglieder eine begrenzte Anzahl von Berufen ausüben. Dem Urteil des EuGHs vom 21.09.2017 (Az. C-616/15) liegt eine Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik...
Ein Berufsverband in der Rechtsform eines nichtgemeinnützigen Vereins kann mit seinen Leistungen gegen Mitgliederbeiträge voll umsatzsteuerpflichtig und damit zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sein. Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich in seinem Urteil vom 13.09.2017 (Az. 2 K 2164/15) mit der Unternehmereigenschaft eines Berufsverbandes zu beschäftigen. Der Kläger ist ein Berufsverband einer...
