News Vereinsrecht, Steuern, Gemeinnützigkeit

Umsatzsteuerbefreiung von Eingliederungsmaßnahmen

Die Leistungen einer selbständigen Erzieherin und Betreuerin (Eingliederungsmaßnahmen) sind umsatzsteuerpflichtig. Eine Umsatzsteuerbefreiung erfordert eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII. Der BFH hat mit seinem Urteil vom 09.03.2017 (Az. V R 39/16) entschieden, dass die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsmaßnahmen auf die Leistungen von Unternehmen, mit denen einer Vereinbarung nach § 75 SGB XII...

EuGH zur Steuerbefreiung bestimmter kultureller Dienstleistungen

Der EuGH hatte sich in seinem Urteil vom 15.02.2017 (Az. C-592/15) in einem britischen Vorabentscheidungsersuchen mit der Steuerbefreiung für kulturelle Leistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der 6. EG-Richtlinie (jetzt: Art. 132 Abs. 1 Buchst. n MwStSystRL) zu beschäftigen. Nach dieser Vorschrift sind „bestimmte kulturelle Dienstleistungen und eng damit verbundene...

Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter: Zeitversäumnis muss nicht versteuert werden

Die Entschädigung, die ehrenamtliche Richter und Schöffen für ihren Zeitaufwand erhalten, muss nicht versteuert werden. Steuerpflichtig bleibt hingegen die Entschädigung für Verdienstausfall. Der BFH hatte in seinem Urteil vom 31.01.2017 (Az. IX R 10/16) über die Besteuerung für ehrenamtliche Richterinnen und Richter zu entscheiden. Der Kläger war im zugrundeliegenden Fall ein angestellter Steuerberater und...

Kein Spendenabzug nach Schenkung mit Auflage unter Ehegatten

Ein Spendenabzug ist bei mit einer Schenkung unter Ehegatten verbundener Auflage, ein Teil des Geldes an gemeinnützige Organisationen zu spenden, nicht möglich. Das FG Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 26.01.2017 (Az. 9 K 2395/15 E) entschieden, dass die für einen Spendenabzug nach § 10b EStG erforderlich Freiwilligkeit nicht erfüllt ist, wenn eine durch...

Umlagezahlungen eines Charterausfallpools unterliegen der Versicherungssteuer

Umlagezahlungen, mit denen Vereinsmitglieder für den Fall einer nicht kostendeckenden Vercharterung ihrer Schiffe unterstützt werden, unterliegen der Versicherungssteuer. Das FG Köln hatte im Urteil vom 18.01.2017 (Az. 2 K 3758) über die Klage eines nicht rechtsfähigen Vereins gegen einen Versicherungssteuerbescheid zu entscheiden. Die Klägerin bildet den Zusammenschluss verschiedener Einschiffsgesellschaften. Hierbei ist der Zweck der...

Bürodienstleistungen an Berufsbetreuer unterliegen der Umsatzsteuer

Bei einer aus Berufsbetreuern bestehende Bürogemeinschaft in der Rechtsform einer GbR führt die Berufung auf Art. 132 Abs.1 Buchst. f MwStSystRL nicht zur Umsatzsteuerbefreiung. Das FG Münster hat mit seinem Urteil vom 12.01.2017 (Az. 5 K 23/15) entschieden, dass die nach Art. 132 Abs.1 Buchst. f MwStSystRL für eine Steuerfreiheit fehlenden Wettbewerbsverzerrungen bei Bürodienstleistungen,...

Eine Gemeinde als Unternehmer

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Im dem vom BFH in dem Urteil vom 15.12.2016 (Az. V R 44/15) entschiedenen Fall ist die Klägerin eine Gemeinde. Die ist Alleingesellschafterin...

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen einer Pflegekraft

Unter bestimmten Voraussetzungen und bei Einhaltung eines bestimmten Gestaltungsmodells kann sich die Umsatzsteuerbefreiung für die Leistungen einer Pflegekraft direkt aus einer unionsrechtlichen Vorschrift ergeben. Der BFH hat in seinem Urteil vom 07.12.2016 (Az. XI R 5/15) klargestellt, dass Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen eines „individuellen Services für behinderte Menschen“, die eine Pflegekraft...

Persönliche Haftung des ehrenamtlichen Vereinsvorstandes

Im Rahmen einer Haftung für steuerliche Pflichten handelt der Vorstand dann grob fahrlässig, wenn er diese Pflichten mittels Generalvollmacht auf die Geschäftsführung überträgt. Das Finanzgericht Saarbrücken hatte in seinem Urteil vom 07.12.2016 (Az. 2 K 1072/14) über eine Klage der bis 2008 Ersten Vorsitzenden eines Vereins zu entscheiden. Der Verein errichtet und betreibt kindgerechte...