News Vereinsrecht, Steuern, Gemeinnützigkeit

Zulässigkeit einer Tagesmitgliedschaft

Allgemeine vereinsrechtliche Gesichtspunkte stehen einer Verankerung der Tagesmitgliedschaft in der Vereinssatzung nicht entgegen. Das OLG Stuttgart hatte sich in seinem Urteil vom 16.07.2018 (Az. 8 W 428/15) mit der vereinsrechtlichen Zulässigkeit einer sogenannten Tagesmitgliedschaft zu beschäftigen. In dem zugrundeliegenden Fall änderte ein eingetragener Verein, dessen Vereinszweck die Wahrung, Pflege und Förderung des Modelflugsports ist, seine...

Aufwandsentschädigung für ehrenamtlichen Vorstand einer Standesorganisation als steuerfreie Einnahmen

Aufwandsentschädigung für ehrenamtlichen Vorstand einer Standesorganisation als steuerfreie EinnahmenDie Geltendmachung höherer, nicht durch die steuerfreie Pauschale gedeckte tatsächliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit, bedarf eine unmittelbar ausschließlichen oder ganz überwiegenden Veranlassung durch die ehrenamtliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen. Das Thüringer FG hat sich in seinem Urteil vom 13.09.2017 (Az. 3 K 170/17)  mit dem Umfang...

Umsatzsteuer auf Überlassung von Sportanlagen und –hallen

Die Überlassung von Sportanlagen ist nicht steuerfrei. Die Vermietung einer Sporthalle kann zwar steuerfrei erfolgen. Dabei kommt es aber insbesondere auf die Vertragslaufzeit als geeignetes Abgrenzungskriterium an. Im Rahmen eines Urteils vom 08.11.2017 (Az. 5 K 5122/15) beschäftigte sich das FG Berlin-Brandburg mit der Steuerbefreiung der Vermietung von Sportanlagen. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts,...

Aufwendungen für Jubiläumstagung eines Vereins als Betriebsausgaben?

Aufwendungen für eine ein Wochenende andauernde gemeinsame Jubiläumsveranstaltung eines Vereins und einer GmbH sind größtenteils als abzugsfähige Betriebsausgaben anzuerkennen. Das Finanzgericht Münster hatte in seinem Urteil vom 09.11.2017 (Az. 13 K 3518/15 K) über die Klage zweier Kläger zu entscheiden. Der Kläger ist ein Verein, der gewerbliche Einkünfte erzielt und den Zweck verfolgt, den Zusammenhalt...

Umsatzsteuerpflicht von Verwaltungs- und Personalkostenzuschüsse an einen Dachverband der freien Jugendhilfe

Verwaltungs- und Personalkostenzuschüsse des Deutsch-Französischen und des Deutsch-Polnischen Jugendwerks an einen Dachverband der freien Jugendhilfe, der seine Mitglieder bei Förderanträgen an die genannten Organisationen vertritt, sind echte Zuschüsse und unterliegen nicht der Umsatzsteuer Das FG Düsseldorf hatte sich in seinem Urteil vom 22.11.2017 (Az. 5 K 3337/14 U) mit der Klage eines eingetragenen Vereins zu...

Ehrenamtliche Nebentätigkeit: Abgrenzung zur Haupttätigkeit

Im Rahmen der Zahlung der sogenannten „Übungsleiterpauschale“ darf die dort privilegierte Nebentätigkeit nicht unmittelbar mit dem Hauptberuf zusammenhängen. Im Rahmen des Beschlusses des BFH vom 11.12.2017 (Az. VI B 75/17) geht es um die Nachversteuerung von steuerfreien Zahlungen für ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeiten an hauptamtliche Mitarbeiter des Klägers. Die Mitarbeiter des Klägers sind in ihrem Hauptberuf...

Mitunternehmerstellung einer Stiftung führt zu Steuerpflicht aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb

Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, bei der der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist, begründet einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Die Klägerin des zugrundeliegenden Verfahren vor dem FG Düsseldorf (Urteil vom 18.12.2017, Az. 6 K 1598/16 K) war eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts. Sie verfolgt steuerbegünstigende Zwecke und ist von der Körperschafts-...

Der Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft und die Rücklagenbildung

Die Bildung einer einkommensteuerrechtlichen Rücklage ist bei Regiebetrieben einer Verbandskörperschaft unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Regiebetrieben einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig. Der Kläger des zugrundeliegenden Verfahren vor dem BFH (Urteil vom 30.01.2018, Az. VIII R 15/16) war eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die u.a. als Berufsverband tätig ist. Der Kläger unterhielt in den Streitjahren (2005...

Altenheim kann Fahrern den steuerfreien Übungsleiterfreibetrag bezahlen

Die Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei sein. In dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 08.03.2018 (Az. 3 K 888/16) ging es um eine von der Körperschaftssteuer befreite gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Bereich der Altenpflege. Diese wird grundsätzlich an...

Tätigkeit eines gemeinnützigen Vereins als landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des KraftStG

Die Zugmaschine eines gemeinnützigen Tierschutzvereins zur Bewirtschaftung von Weideflächen und Haltung von Großtieren ist steuerbefreit. Das FG Münster hatte in seinem Urteil vom 18.01.2018 (Az. 6 K 389/17 Kfz) die Frage zu beantworten, ob die Zugmaschine eines gemeinnützigen Tierschutzvereins von der Kraftfahrzeugsteuer („Kfz-Steuer“) erfasst ist. Der Kläger hat zum einen den Zweck, sogenannte Fundtiere und Gefahrentiere...