Entscheidet die EU-Kommission über das Vorliegen einer Beihilfe und deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt, schränkt dies die vollumfängliche Prüfungspflicht nationaler Gerichte diesbezüglich nicht ein. Die Klägerin ist eine Kletterhallenbetreiberin und Konkurrentin des beigeladenen Deutschen Alpenvereins, der vom beklagten Land Berlin im Rahmen eines Sportförderprogramms...
Vereinsordnungen gelten dann auch für Nichtmitglieder, wenn sie sich rechtsgeschäftlich dem jeweiligen Regelwerk unterwerfen. Ein Verweis in den Anmeldeunterlagen auf das Regelwerk reicht nicht aus. Das Urteil des LG Kiel vom 18.10.2016 (Az. 9 O 283/13) beschäftigt sich mit dem Geltungsbereich von Vereinsordnungen. Der Kläger ist Profiboxer und führte im Jahr 2012 die Weltrangliste...
Ein Unternehmen wird nicht allein deshalb zum öffentlichen Auftraggeber, weil es öffentliche Dienstleistungen vergibt. Das gilt auch dann, wenn ihm diese zuvor von einem öffentlichen Auftraggeber übertragen worden sind. Gegenstand des Verfahrens vor dem OLG Celle (Urteil vom 13.10.2016, Az. 13 Verg 6/16) ist die Vergabe von Fahrdienstleistungen durch die...
Ein Unternehmen wird nicht allein deshalb zum öffentlichen Auftraggeber, weil es öffentliche Dienstleistungen vergibt. Das gilt auch dann, wenn ihm diese zuvor von einem öffentlichen Auftraggeber übertragen worden sind. Gegenstand des Verfahrens vor dem OLG Celle (Urteil vom 13.10.2016, Az. 13 Verg 6/16) ist die Vergabe von Fahrdienstleistungen durch die...
Ein Dozent an einer Volkshochschule kann Ausbilder im Sinne des Einkommenssteuergesetzes (EStG) sein und damit bis zu der gesetzlich geregelten Höchstgrenze uneingeschränkt der Steuerbefreiung unterfallen. Das Sozialgericht Gießen hat mit Beschluss vom 25.07.2016 (S 18 SO 93/16 ER) klargestellt, dass Einnahmen aus einer unterrichtenden Tätigkeit an einer Volkshochschule...
Der CAS ist ein „echtes“ Schiedsgericht und bildet eine unabhängige und neutrale Instanz. Eine als Teilnahmebedingung für eine WM gestellte Schiedsvereinbarung, nach der sich Athleten einer Streitbeilegung durch den CAS unterwerfen, stellt keinen Marktmissbrauch dar. Claudia Pechstein die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ihr auferlegten Dopingsperre...
Krippenbetreiber können eine Kaution in erheblicher Höhe – etwa 1.000 EUR – nicht als Darlehen verlangen, sondern müssen sie treuhänderisch verwahren. Eltern muss allerdings keine anfängliche „Probezeit“ mit fristlosem Kündigungsrecht eingeräumt werden, wenn eine angemessene Kündigungsfrist vereinbart ist. Der BGH hat mit Urteil vom 18.02.2016 (Az. III ZR 126/15) über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von...
Das BAG hat klargestellt, dass grundsätzlich alle Bewerber potentiell diskriminiert werden können, auch wenn sie „objektiv ungeeignet“ für die ausgeschriebene Stelle sind. Die Anknüpfung an das Alter eines Bewerbers kann nur rechtmäßig sein, wenn diese Anknüpfung gerechtfertigt ist. Mit Urteil vom 19.05.2016 (Az. 8 AZR 470/14) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Diskriminierungsstreitigkeit...
Wenn eine Religionsgemeinschaft regelmäßig freiwillige Spenden erhält, kann sie im Falle der Insolvenz des Spenders zur Rückzahlung verpflichtet sein. Das gilt unabhängig davon, ob ein gleich hoher Betrag auch als Kirchensteuer hätte eingezogen werden können. Der BGH hat mit Urteil vom 04.02.2016 (Az. IX ZR 77/15) entschieden, dass das kirchliche Selbstbestimmungsrecht nicht...
Nachdem ein Nutzungsvertrag der Eigentümer mit einer Mieter-Selbsthilfegenossenschaft endet, haben die bisherigen Mieter kein Recht darauf, einen Mietvertrag zu den bisherigen Konditionen direkt mit dem Eigentümer abzuschließen. Der BGH hat mit Urteil vom 20.01.2016 (Az. VIII ZR 311/14) entschieden, dass eine Mieter-Selbsthilfegenossenschaft, die die Weitervermietung des Wohnraums an ihre Mitglieder zu einer besonders günstigen...
