Eine Spende an eine rumänische Körperschaft des öffentlichen Rechts kann im deutschen Steuerrecht dann berücksichtigt werden, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass die Tätigkeit der Körperschaft zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beiträgt...
Ein bestandskräftiger Bescheid für das Jahr 2004 kann nicht aufgrund einer Spendenbescheinigung geändert werden, die nach Erlass des Bescheids ausgestellt wird. Auch die Rechtsprechung des EuGHs führt hier zu keinem anderen Ergebnis. Der BFH hatte in seinem Urteil vom 10.05.2016 (Az. X R 34/13) darüber zu befinden, ob bei nachträglich ausgestellten Spendenbestätigungen Vorschriften...
Die Verpachtung einer Sportanlage einschließlich Gebäude und Betriebsvorrichtungen an einen Verein als einzigen Vertragspartner ist eine einheitliche Leistung. Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt nicht vor. In dem vom FG Düsseldorf zu entscheidenden Fall (Urteil vom 08.07.2016, Az. 1 K 1397/13 U) ging es u.a. um die Frage, ob die Vermietung einer Sportanlage in eine steuerfreie...
Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer grundsätzlich abziehbar ist. Unerheblich ist hierbei, ob die Auflage tatsächlich bei der Schenkungsteuer abgezogen wurde. Dies gilt auch, wenn die Schenkung insgesamt von der Schenkungssteuer befreit ist. Im vom BFH zu entscheidenden Fall (Urteil vom 12.07.2016, Az. II R 57/14) erhielt...
Gemeinnützige Vereine mit Pensionspferdehaltung unterliegen der Regelbesteuerung auf alle Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Pferdepensionsleistung erbracht werden. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 10.08.2016 (Az. V R 14/15) zu entscheiden, ob die Umsätze aus Pensionshaltung von Pferden von der Umsatzsteuer befreit bzw. ob sie dem Regelsteuersatz...
Ein für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages tätiger Dozent ist mit seinen Führungen und Vorträgen zwar nicht nach nationalem Recht jedoch nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit. Der BFH hatte sich in seiner Entscheidung vom 10.08.2016 (Az. V R 38/15) mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Dozentenleistungen für den...
Die Vergabekammer Südbaden hatte in seinem Beschluss vom 04.09.2017 (Az. Z3-3-3194-1-31-06/17) über die Rechtmäßigkeit einer vom Antragsgegner beabsichtigten Vergabe über Fahrdienstleistungen zu entscheiden. Bei der Antragsgegnerin handelte es sich um einen als gGmbH organisierten Träger einer Tagesstätte, eines Förderzentrums mit Förderschule, eine Förderstätte, eines Wohnheims und einer...
Im Rahmen des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Hamburg vom 08.08.2017 (Az. S 40 U 231/15) stritten die Parteien um die Feststellung eines Arbeitsunfalls. Der Kläger war als Fußballspieler in einer Mannschaft der 5. Liga aktiv und zog sich bei einem Spiel am 02.10.2011 eine Kreuzbandruptur zu. Er beantragte die Feststellung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall und...
Kundenberatungen einer Verbraucherzentrale, die als gemeinnütziger Verein eingetragen ist, erfolgen im Rahmen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs und sind daher steuerbegünstigt (Umsatzsteuer). Das FG Hamburg hatte in seinem Urteil vom 15.11.2017 (Az. 1 K 2/16) über eine Klage einer Verbraucherzentrale zu entscheiden, mit der diese die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf ihre gegen Entgelt ausgeführten Beratungsleistungen...
Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig. Die aus der Schiedsrichtetätigkeit erzielten Gewinne unterliegen als gewerbliche Einkünfte der deutschen Besteuerung. Der BFH hatte sich in seinem Urteil vom 20.12.2017 (Az. I R 98/15) mit der Einordnung der Einkünfte eines Fußballschiedsrichters zu beschäftigen. Dieser leitete in den Streitjahren 2001 bis 2003 Spiele der Fußball-Bundesliga, der Weltmeisterschaft, der UEFA-Champions-League...
