Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belastet ist...
Die Bundesregierung hat gegen ihre Verpflichtungen aus der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstoßen, indem sie die Mehrwertsteuerbefreiung auf selbständige Zusammenschlüsse von Personen beschränkt, deren Mitglieder eine begrenzte Anzahl von Berufen ausüben. Dem Urteil des EuGHs vom 21.09.2017 (Az. C-616/15) liegt eine Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik...
Ein Berufsverband in der Rechtsform eines nichtgemeinnützigen Vereins kann mit seinen Leistungen gegen Mitgliederbeiträge voll umsatzsteuerpflichtig und damit zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sein. Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich in seinem Urteil vom 13.09.2017 (Az. 2 K 2164/15) mit der Unternehmereigenschaft eines Berufsverbandes zu beschäftigen. Der Kläger ist ein Berufsverband einer...
Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein, was eine Schenkungssteuerpflicht des Vereins auslöst. Der BFH hatte in seinem Urteil vom 30.08.2017 (Az. II R 46/15) zur Frage Stellung zu...
Aqua-Fitness und Schwimmkurse für Kinder aber auch für Erwachsene unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Das FG Münster hatte in seinem Urteil vom 15.08.2017 (Az. 15 K 2689/14 U) über die Steuerpflicht von Einnahmen einer Schwimmschule zu entscheiden. Der Kläger betrieb ab Juni 2000 eine Schwimmschule, für die er in den Streitjahren 2005 bis 2007 über keine...
Bei der Verpachtung von Schulmensa und Freibad kann von einer Tätigkeit einer Gemeinde zur Erzielung von Einnahmen auch dann auszugehen sein, wenn die Gemeinde eine die jeweilige Pacht übersteigende Verwaltungskostenpauschale (Mensa) bzw. Betriebskostenzuschüsse (Freibad) an die Pächter leistet. Die Klägerin bei dem Verfahren vor dem BFH (Urteil vom 18.07.2017, Az. XI B 24/17) ist...
Die Verpachtung eines Schwimmbads durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts an eine GmbH unter Gewährung von den Pachtzinsen übersteigenden Betriebskostenzuschüssen stellt auch dann eine entgeltliche Überlassung und damit einen Betrieb gewerblicher Art dar, wenn die Höhe der Betriebskostenzuschüsse bereits konkret im Pachtvertrag vereinbart wird. Das FG Berlin-Brandenburg hatte in seinem Urteil vom 13.07.2017...
Eine Gemeinde ist durch die Überlassung einer Sporthalle (auch) an Vereine trotz Vereinbarung einer nicht kostendeckenden Nutzungspauschale im Grundsatz unternehmerisch tätig und demzufolge zum teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt. In dem Verfahren vor dem BFH (Urteil vom 28.06.2017, Az. XI R 12/15) klagte eine Stadt, die eine Sporthalle für Zwecke des Schulsports und...
Werden Steuerbefreiungen für wirtschaftliche Tätigkeiten gewährt, können diese verbotene staatliche Beihilfen darstellen. Der EuGH hatte sich in seinem Urteil vom 27.06.2017 (Az. C-74/15) über die Erstattung von Steuern für Baumaßnahmen auf einem Grundstück einer religiösen Kongregation der katholischen Kirche in Spanien zu entscheiden. Explizit ging es um die spanische Gemeindesteuer „ICIO“. Hierbei handelt es...
Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig, da sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit zu fördern. In dem vom BFH in seinem Urteil vom 17.05.2017 (Az. V R 52/15) entschiedenen Fall klagte eine Freimaurerloge in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts. Laut ihrer Satzung verfolgte die Loge...
