Weil ein Jugendtrainer nach einem Fußballspiel einen 16-jährigen Spieler brutal geschlagen und getreten hat, muss der Trainer nun zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth.
Eine Kindertagesstätte, die aufgrund der COVID-19-Pandemie keinen regulären Betrieb aufrechterhalten kann, jedoch eine Notbetreuung betreibt, hat keine Ansprüche aus einem Betriebsschließungsversicherungsvertrag, da dieser eine vollständige Betriebsschließung voraussetzt.
Damit sich ein Verfassungsgericht näher mit der Verletzung eines Grundrechts beschäftigt, muss der Lebenssachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergegeben und dargelegt werden, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll.
Eine Satzungsregelung, wonach unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit über Streitigkeiten allein ein von der Mitgliederversammlung berufenes Schiedsgericht entscheidet, ist unwirksam. Worum ging es in dem Vereinsregisterverfahren vor dem Kammergericht Berlin? Es ging um einen Verein, der seit dem 25.01.2018 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen ist. Mit elektronischer und notarielle beglaubigter Erklärung vom 17.12.2019 meldete...
Bei einer Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs aufgrund des Verstoßes gegen ein bundesweites Stadionverbot sind auch Feststellungen erforderlich, aus denen sich ergibt, dass der Hausrechtsinhaber wirksam bei Erteilung vertreten worden ist. Worüber musste das Oberlandesgericht Hamm entscheiden? Gegen den Angeklagten besteht ein bundesweites Stadionverbot. Im Februar 2019 hielt sich der Angeklagte bewusst entgegen diesem Verbot anlässlich eines Fußballspiels...
Gemäß Corona-Verordnung müssen zur Rückverfolgung von Infektionsketten die Besucher von Sportveranstaltungen registriert werden. Dabei muss der Verein die erforderlichen Daten der Gäste abfragen und aufbewahren. Jedoch sind die oft verwendeten Listen nicht datenschutzkonform, weil die personenbezogenen Daten für alle (nachfolgenden) Besucher einsehbar sind. Datenschutzkonform hingegen ist die "Urnenlösung". Auf was bei der Verarbeitung...
Ein Traditionsverein mit einem starken regionalen Bezug, der seit Jahren seine Mitgliederversammlung an einem abstrakt bestimmten Tag im Januar abhält, kann eine sehr kurze Mindestfrist von 5 Tagen für die Einberufung der Mitgliederversammlung in seiner Satzung vorsehen.
Behauptet ein Vereinsmitglied, dass eine Vorstandswahl nichtig ist und unterlässt das Amtsgericht eine Löschung der entsprechenden Einträge, so sind eigene Recht des Vereinsmitglieds dann nicht verletzt, wenn der Vorstand nicht durch die Mitgliederversammlung, sondern durch einen Aufsichtsrat bestellt wird.
Körperschaftsteuerfreie (echte) Mitgliedsbeiträge liegen nur vor, wenn die Satzung oder eine dort verankerte Beitragsordnung entsprechende Regelungen trifft und diese auch eingehalten werden.
Satzungsänderungen, die Regelungen zum Vereinszweck betreffen, bedürfen der Zustimmung aller Vereinsmitglieder nur dann, wenn der Charakter des Vereins in seinem Kern berührt wird.
