Die aktuelle „Kleine Anfrage“ zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen der CDU/CSU-Fraktion treibt die Debatte über die politische Betätigung weiter.
Liegt eine Vergütung erheblich unter dem Mindestlohn und bleibt damit evident hinter einer adäquaten Gegenleistung für die Tätigkeit zurück, ist ein Arbeitsentgelt nicht anzunehmen.
Nicht eingetragene Vereine ohne wirtschaftlichen Zweck dürfen noch in das Grundbuch eingetragen werden.
Nach der 2018 vom BVerfG gekippten Grundsteuer hat das Land Hessen sich nicht der Neuregelung des Bundes angeschlossen, sondern ein eigenes Gesetz formuliert, welches der Verfassung entspricht.
Werden Nachtschicht und Nachtarbeit in einem Tarifvertrag unterschiedlich geregelt und dementsprechend nicht gleich vergütet, stellt dies keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar.
Die Erhebung einer Verpackungssteuer greift in die im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit der Verkäufer aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz ein; der Eingriff ist jedoch verfassungsgemäß.
Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis wird nicht schon mit Abschluss eines Arbeitsvertrags begründet.
Während einer Freistellung muss man sich nicht um eine neue Arbeitsstelle bemühen.
Die Besonderheiten der Arbeitsleistung eines Profifußballtrainers können im Einzelfall die Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertige.
Ein "Fördervertrag" ist ein Arbeitsvertrag, weshalb ein Fußballspieler bei einer Verletzung in einem Spiel einen Arbeitsunfall erleidet.
