Trotz MoPeG: Vereine ohne Rechtspersönlichkeit weiter grundbuchfähig
Nicht eingetragene Vereine ohne wirtschaftlichen Zweck dürfen noch in das Grundbuch eingetragen werden.
Gekippte Grundsteuer: Hessisches Grundsteuergesetz verfassungsgemäß
Nach der 2018 vom BVerfG gekippten Grundsteuer hat das Land Hessen sich nicht der Neuregelung des Bundes angeschlossen, sondern ein eigenes Gesetz formuliert, welches der Verfassung entspricht.
Unterscheidung Nachtschicht/Nachtarbeit: Kein Verstoß gegen Gleichbehandlung
Werden Nachtschicht und Nachtarbeit in einem Tarifvertrag unterschiedlich geregelt und dementsprechend nicht gleich vergütet, stellt dies keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar.
Bundesweiter Vorreiter: Tübinger Verpackungssteuer verfassungsgemäß
Die Erhebung einer Verpackungssteuer greift in die im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit der Verkäufer aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz ein; der Eingriff ist jedoch verfassungsgemäß.
Sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis erst bei Arbeitsantritt
Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis wird nicht schon mit Abschluss eines Arbeitsvertrags begründet.
Freistellung: Keine Bemühungspflicht um eine neue Arbeitsstelle
Während einer Freistellung muss man sich nicht um eine neue Arbeitsstelle bemühen.
Darf ein Arbeitsvertrag für einen Profifußballtrainer befristet werden?
Die Besonderheiten der Arbeitsleistung eines Profifußballtrainers können im Einzelfall die Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertige.
„Fördervertrag“ als Arbeitsvertrag: 15-Jähriger kann Arbeitsunfall erleiden
Ein "Fördervertrag" ist ein Arbeitsvertrag, weshalb ein Fußballspieler bei einer Verletzung in einem Spiel einen Arbeitsunfall erleidet.
Gemeinnützigkeit von Cannabis-Vereinen
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein (FM S-H) hat zur Gemeinnützigkeit von Cannabis-Anbauvereinigungen Stellung bezogen.
Verein „Junge Alternative“ löst sich auf
Die Junge Alternative (JA), Jugendorganisation der AfD, hat beim Bundeskongress am 01.02.2025 beschlossen, sich zum 31. März aufzulösen.
