Seenotrettungsverein klagt gegen AfD-Kreisverband
Bei der Aussage, der Seenotretterverein „Mission Lifeline e.V.“ würde von steuerlichen Zuwendungen der Stadt Dresden profitieren, handelt es sich um eine unzulässige Tatsachenbehauptung.
Gemeinnützigkeitsrechtliche Anerkennung ausländischer Organisationen?
Der nationale Gesetzgeber ist unionsrechtlich nicht verpflichtet, einen Gemeinnützigkeitsstatus nach ausländischem Recht anzuerkennen.
Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen in einem privaten WhatsApp-Chat zulässig?
Bei einer privaten Chatgruppe bestehend aus mehreren Personen, die miteinander befreundet sind, können die Mitglieder in der Regel darauf vertrauen, dass Dritten der Chatverlauf nicht offengelegt wird.
Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält keine staatliche Förderung: BVerfG fordert Handeln des Gesetzgebers
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält bislang, im Gegensatz zu den anderen parteinahen Stiftungen, keine staatlichen Fördermittel. Das BVerfG sieht den Gesetzgeber in der Pflicht.
Erfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt
Die im Jahr 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgte Freigabe für verschiedene Modelle des VW Golf Plus TDI mit dem Motortyp EA 189 war rechtswidrig.
Unfreiwillig im WM-Sammelalbum
Erteilt ein professioneller Fußballspieler seine Zustimmung dazu, seinen Namen und sein Bildnis für Sammelkarten zu nutzen, kann diese Einwilligung auch Bilder des Spielers umfassen, die ihn als Nationalspieler zeigen.
Equal-Pay als Verhandlungssache?
Eine Arbeitnehmerin hat auch dann einen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, wenn der männliche Kollege sein Gehalt besser verhandelt hat.
Test- und Maskenpflicht entfällt Anfang März
Alle Test- und Maskenpflichten laufen zum 01.03.2023 aus. Lediglich bei Arzt-, Krankenhaus- und Pflegeheimbesuchen soll weiterhin eine Maskenpflicht gelten.
„Aufbruch Leverkusen“: Waffenscheine eingezogen
Mitglieder von „Aufbruch Leverkusen“ bekommen keine Erlaubnis mehr, Waffen zu tragen. Das geht aus einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts Köln hervor.
Änderung des Vereinszwecks bedarf Zustimmung aller Mitglieder
Eine Änderung des Vereinszwecks liegt vor, wenn die Leitidee des Vereins ausgetauscht wird und sich die große Linie ändert, wegen der sich die Vereinsmitglieder zusammengeschlossen haben, so dass die Mitgliedschaft einen gänzlich anderen Charakter annimmt, mit dem kein Mitglied bei seinem Beitritt rechnen konnte. Hierzu bedarf es der Zustimmung sämtlicher Mitglieder.
