Das BMF äußert sich zur Beschränkung der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Vorlage eines Feststellungsbescheides. In § 60a AO geht es um die "Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen". Eine Körperschaft erhält mit dem Bescheid einen Nachweis, dass ihre Tätigkeit einen Zweck erfüllt, der steuerbegünstigt ist. Das ist auch für Zuwendungen in Form von Spenden und Mitgliedsbeiträgen an...
Geht ein Einzelunternehmen im Wege der Erbfolge von einer natürlichen Person auf eine gemeinnützige GmbH über, ist für die nicht entnommenen Gewinne beim Einzelunternehmen eine Nachversteuerung vorzunehmen. ...Dies ist geschützter Inhalt. Du benötigst nur eine kostenlose Mitgliedschaft, um ihn anzusehen. Dafür reicht Deine E-Mail-Adresse.Schon Mitglied? Hier einloggen: Angemeldet bleiben Passwort vergessen?
Zwecke, die nicht im Katalog des § 52 Abs. 2 EStG genannt sind, können ebenfalls gemeinnützig anerkannt werden. Eine Ablehnung solcher Zwecke soll nunmehr bundeseinheitlich erfolgen. Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu...
Nicht in § 52 AO aufgelistete Zwecke können als vergleichbar in gemeinnützigkeitsrechtlicher Hinsicht anerkannt werden. Dafür ist ein eigenständiges Antragsverfahren erforderlich Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt hat in seinem Erlass vom 30.01.2018 (Az. 46 – S 0171 – 174) zum Verfahren hinsichtlich des § 52 Abs.2 Satz 2 AO geäußert, der 2007 eingeführt wurde und bestimmt, dass...
Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben verbindliche Regelungen bezüglich der sogenannten Bürgerhausvereine/Dorfgemeinschaftsvereine gefasst. ...Dies ist geschützter Inhalt. Du benötigst nur eine kostenlose Mitgliedschaft, um ihn anzusehen. Dafür reicht Deine E-Mail-Adresse.Schon Mitglied? Hier einloggen: Angemeldet bleiben Passwort vergessen?
Wer Pfandbons an gemeinnützige Organisationen spendet, kann in bestimmten Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen einen Sonderausgabenabzug geltend machen. Die Organisationen selbst können die Einnahmen dem ideellen Bereich zuordnen. Die OFD Frankfurt hat sich in seiner Verfügung vom 16.05.2018 (Az. S 0183 A – 46 – St 53) mit der gemeinnützigkeits- und spendenrechtlichen Behandlung von Sachverhalten...
Die Satzungsnorm eines Berufsverbandes betreffend die Kandidatur der Mitglieder für Verbandsfunktionen ist nicht insoweit nichtig, als sie eine Kandidatur für Verbandsfunktionen nur Mitgliedern ermöglicht, die sich nicht im Ruhestand befinden Im Verfahren vor dem Amtsgericht München (Endurteil vom 07.09.2017, Az. 231 C 4507/17) streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer Satzungsregelung. Der Beklagte ist ein...
Satzungsbestimmungen einer Genossenschaft, wonach die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens ein Mindestkapital der Genossenschaft voraussetzt, sind wirksam. Dies kann zu einer Auszahlungssperre zulasten des ausscheidenden Mitglieds führen. Das OLG Dresden hat sich in einem Hinweisbeschluss vom 14.12.2017 (Az. 8 U 1433/17) mit der Klage eines Genossenschaftmitglieds gegen eine Wohnungsbaugenossenschaft auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens beschäftigt. Der Kläger zeichnete...
Wird ein eingetragener Verein aufgrund von Zweckverfehlung von Amts wegen gelöscht, kommt ein Fortbestand des Vereins als nicht eingetragener Verein nur dann in Betracht, wenn die Vereinsmitglieder in einer unverzüglich einberufenen Mitgliederversammlung die Fortsetzung beschließen. Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich in seinem Urteil vom 08.03.2018 (Az. 6 U 221/16) mit einer marken- und kennzeichenrechtlichen...
Bedingungen, bei deren Eintritt die Mitgliedschaft in der Genossenschaft von selbst endet, können nicht außerhalb der Satzung einzelvertraglich vereinbart werden. Dies ist auch auf Vereine übertragbar. In dem Urteil des BGH vom 15.05.2018 (Az. II ZR 2/16) zugrundeliegenden Sachverhalt war der Kläger Mitglied einer eingetragenen Genossenschaft. Neben den für den Beitritt erforderlichen Pflichtanteilen erwarb der...
