Der Betreiber einer Facebook-Fanpage haftet gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf der Fanpage. Der EuGH hatte sich in seinem Urteil vom 05.06.2018 (Az. C-210/16) mit der Auslegung der europäischen Richtlinie 95/46 (der sog. „Datenschutzrichtlinie“) zu befassen. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens war ein auf den Bereich Bildung spezialisiertes deutsches Unternehmen, das u.a....
Trotz vertraglich vereinbarten selbständiger Leistung eines Fußballtrainers kann letztlich ein nichtselbständiges, abhängiges Beschäftigungsverhältnis bestehen. Das Landesozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte in seinem Urteil vom 06.06.2018 (Az. L 2 BA 17/18) über die Klage eines Fußballvereins gegen die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zu entscheiden. Der Verein schloss in dem zugrundeliegenden Fall mit einem Trainer einen Honorarvertrag ab. Der Trainer...
Die Stiftungsbehörde darf die Anerkennung einer Verbrauchsstiftung versagen, wenn es an einem auf diese Stiftungsform gerichteten Stifterwillen fehlt. Das VG Gelsenkirchen hatte sich in seinem Urteil vom 12.07.2018 (Az. 12 K 499/18) mit Klage eines Testamentsvollstreckers gegen eine Bezirksregierung zu beschäftigten. Der Testamentsvollstrecker war mit dem Nachlass eines verstorbenen Ehepaars beauftragt. Die Erblasser hatten im...
Ein Stadionverbot darf durch den DFB nicht willkürlich ohne eine gesicherte Tatsachengrundlage ausgesprochen werden. Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 09.08.2018 (Az. 30 C 3466/17) klargestellt, dass ein Stadionverbot, das lediglich auf eine Empfehlung der Polizei beruht, unwirksam ist. Beim Kläger handelt es sich um einen Fan des Fußball-Bundesligisten Hannover 96. Dieser war zusammen...
Die OFD Frankfurt am Main hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Vermietung und Verpachtung von Gebäuden zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern Stellung genommen. OFD Frankfurt stellt in der Verfügung vom 13.12.2017 (Az. S 7168 A - 15 - St 16) zunächst klar, dass aus umsatzsteuerlicher Sicht grundsätzlich zwischen einer langfristigen und einer kurzfristigen Vermietung...
Mensa- und Cafeteria-Betriebe, die von gemeinnützigen Studentenwerken unterhalten werden, sind Zweckbetriebe Das BMF hat mit Schreiben vom 13.12.2017 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert. Demnach werden Mensa- und Cafeteria-Betriebe, die von gemeinnützigen Studentenwerken unterhalten werden, nach Maßgabe des § 66 AO als Zweckbetriebe angesehen. ...Dies ist geschützter Inhalt. Du benötigst nur eine kostenlose Mitgliedschaft, um ihn anzusehen....
Das BMF äußert sich zur Beschränkung der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Vorlage eines Feststellungsbescheides. In § 60a AO geht es um die "Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen". Eine Körperschaft erhält mit dem Bescheid einen Nachweis, dass ihre Tätigkeit einen Zweck erfüllt, der steuerbegünstigt ist. Das ist auch für Zuwendungen in Form von Spenden und Mitgliedsbeiträgen an...
Geht ein Einzelunternehmen im Wege der Erbfolge von einer natürlichen Person auf eine gemeinnützige GmbH über, ist für die nicht entnommenen Gewinne beim Einzelunternehmen eine Nachversteuerung vorzunehmen. ...Dies ist geschützter Inhalt. Du benötigst nur eine kostenlose Mitgliedschaft, um ihn anzusehen. Dafür reicht Deine E-Mail-Adresse.Schon Mitglied? Hier einloggen: Angemeldet bleiben Passwort vergessen?
Zwecke, die nicht im Katalog des § 52 Abs. 2 EStG genannt sind, können ebenfalls gemeinnützig anerkannt werden. Eine Ablehnung solcher Zwecke soll nunmehr bundeseinheitlich erfolgen. Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu...
Nicht in § 52 AO aufgelistete Zwecke können als vergleichbar in gemeinnützigkeitsrechtlicher Hinsicht anerkannt werden. Dafür ist ein eigenständiges Antragsverfahren erforderlich Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt hat in seinem Erlass vom 30.01.2018 (Az. 46 – S 0171 – 174) zum Verfahren hinsichtlich des § 52 Abs.2 Satz 2 AO geäußert, der 2007 eingeführt wurde und bestimmt, dass...
