Wann liegt ein Zweckbetrieb vor?
Für die Annahme eines Zweckbetriebs im Sinne des § 68 Nr. 4 AO muss die wirtschaftliche Tätigkeit über eine handelsübliche Beratung hinausgehen.
Für die Annahme eines Zweckbetriebs im Sinne des § 68 Nr. 4 AO muss die wirtschaftliche Tätigkeit über eine handelsübliche Beratung hinausgehen.
Der Vereinsbeschluss auf Herabsenkung der Entgeltleistungen hält einer Inhaltskontrolle nicht stand.
Voraussetzung für Aufenthaltsverbot: Polizeiliche Einschätzung, basierend auf Tatsachen, dass Person in bestimmtem Zeitraum an Orten Straftaten begeht.
Die selbstständige Untergliederung eines Gesamtvereins (der sogenannte Zweigverein) kann sozialversicherungsrechtlicher Arbeitgeber sein.
Die Beschwerdebefugnis eines Vereinsmitgliedes ist nicht bereits dann gegeben, wenn der amtierende Vorstand zu Unrecht als solcher in das Vereinsregister eingetragen ist.
Tatsachenbehauptungen von Amtsträgern sind nur rechtmäßig, wenn sie sich als wahr erweisen; ihr Wahrheitsgehalt ist der Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich.
Die Deutsche Fußball Liga e.V. (DFL) hat dem Bundeskartellamt einen Kompromissvorschlag zur künftigen Umsetzung der 50+1-Regel unterbreitet.
Digitale Währungen existieren zwar nur als virtuelle Datensätze, die durch den Weiterverkauf erzielten Gewinne sind jedoch real. Eine Steuerbarkeit muss daher gegeben sein (BFH, Urteil vom 14.02.2023, IX R 3/22).
Auch bei einem schädigenden Ereignis im Pausenraum liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn dieser auf eine spezifische betriebsbezogene Gefahr zurückzuführen ist (LSG BaWü Urt. v. 27.02.2023, Az. L 1 U 2032/22).
Der Deutsche Fußball-Bund e.V. hat 2015 ein Reglement eingeführt, die insbesondere Einfluss auf die Aufgaben der Spielvermittler hat. Inwieweit diese Regelung Bestand hat, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.