Historisches IGH-Gutachten: Völkerrechtliche Pflicht zum Klimaschutz?

In Punkto Klimaschutz haben nun die höchsten UN-Richter das Wort. Nachdem 98 Staaten und 12 Organisationen zehn Tage lang ihre Argumente vorgetragen haben, erstellt der Internationale Gerichtshof (IGH) ein Rechtsgutachten zu der Frage, ob Staaten mehr für den Klimaschutz tun müssen.

Worum geht es?

Vor dem IGH geht es um viel für den Kli­ma­schutz. Die kleine Inselgruppe Vanuatu hatte die Initiative zu dem Gutachten ergriffen. Der Inselstaat im Südpazifik ist vom Untergang bedroht, weil der Meeresspiegel infolge der Erderhitzung steigt. Er will gemeinsam mit anderen stark vom Klimawandel betroffenen Ländern die reichen Staaten dazu zwingen, für Schäden aufzukommen. 

Vanuatu betont, dass es unverhältnismäßig schwer getroffen sei von den Effekten des Klimawandels wie heftigen Stürmen und dem steigenden Meeresspiegel. Gerade für kleine und arme Staaten wie Vanuatu hatte die jüngste Weltklimakonferenz in Aserbaidschan enttäuschend geendet. Dort einigte man sich zwar auf Hilfen für ärmere Länder, namentlich 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2035. Doch beim Klimaschutz gab es keine Fortschritte. Für diese Staaten gehe es jedoch um das Überleben, sagten die Rechtsvertreter der Organisation für afrikanische, karibische und pazifische Staaten.

Nach zehn Tagen endeten die Anhörungen in dem bisher umfangreichsten Verfahren des Gerichts vor 15 Richtern. Auseinandersetzen müssen sich die Richter nun mit zwei Fragen: Zum einen geht es um die rechtlichen Verpflichtungen der Staaten, um Umwelt und Klima gegen die schädlichen Emissionen der Treibhausgase zu schützen. Zum anderen ist zu klären, was die Folgen ihres Handelns beziehungsweise Nichthandelns sind und ob die Staaten für entstandene Schäden haften. Die haben sich jedenfalls gut vorbereitet: Bereits Ende November trafen sie sich mit Wissenschaftlern des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), der regelmäßig Berichte über den aktuellen Stand der Wissenschaft zum Klimawandel veröffentlicht.

Das Gutachten wird dieses Jahr erwartet. Es ist zwar nicht bindend, kann aber von großer Bedeutung sein für ähnliche Prozesse weltweit, um Staaten zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Der Fall gilt deshalb bereits jetzt als historisch. 

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Bildnachweis: Turbo989, Stock-Fotografie-ID: 673234176