Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) verklagt Tesla

Dem amerikanischen Elektroautohersteller Tesla werden Verstöße gegen die DSGVO und irreführende Werbeaussagen vorgeworfen. Der VZBV hat Klage am Landgericht Berlin eingereicht (Az. 52 O 242/22).

Worum geht es?

In Tesla-Autos ist ein sogenannter „Wächter-Modus“ eingebaut. Dieses System, welches vom Fahrzeugführenden aktiviert werden kann, beobachtet und erfasst Aktivitäten rund um das Fahrzeug, um Gefahren und Bewegungen zu erkennen und auf diese rechtzeitig reagieren zu können. Dies geschieht durch mehrere festinstallierte Kameras am Fahrzeug.

Der VZBV, der zwar die dadurch erzielte höhere Sicherheit für die Fahrzeuginsassen und der umgebenden Passanten anerkennt, bemängelt die datenschutzrechtlichen Folgen des Systems. „Eine datenschutzkonforme Nutzung des Systems sei schlicht nicht möglich“, sagt ein Rechtsexperte der Verbraucherzentrale. Denn Passanten würden jederzeit ohne vorherige Einwilligung gefilmt und diese Daten anschließend vom Fahrzeug verwertet werden. Wer die Funktion an seinem Tesla-Auto einsetze, verstoße somit zwangsläufig gegen DSGVO-Vorschriften, da eine Einwilligung jedes einzelnen Passanten praktisch nicht möglich sei. Hierdurch könnten für die Nutzer Bußgelder entstehen.

Ein weiterer Vorwurf richtet sich gegen die unternehmenseigenen CO2 Versprechen bezüglich des Tesla Models 3. Dieses bewirbt Tesla mit einem Co2 Ausstoß von 0 Gramm CO2 pro Kilometer sowie mit der Aussage; „Je schneller wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen überwinden und eine emissionsfreie Zukunft verwirklichen, desto besser“.

Dies zusammen erwecke laut VZBV bei Verbrauchern den Eindruck, mit dem Kauf eines Tesla- Autos zu einem verringerten CO2-Ausstoß beitragen zu können. Die Realität ist nach Ansicht des Verbandes aber, dass andere Fahrzeuge zusätzlich ausstoßen dürfen, was die rein elektrisch angetriebenen Autos von Tesla an Emissionen vermeiden. Über Credits oder CO2-Pools ermögliche das Unternehmen anderen Herstellern, geltende Grenzwerte zu überschreiten. Damit habe Tesla alleine im Jahr 2020 rund 1,6 Milliarden Doller verdient, ohne die Verbraucher hierüber entsprechend zu informieren. Ein Hinweis befinde sich bei der Fahrzeugbestellung nur auf den letzten Seiten des englischen „Impact Reports“.

Praxishinweis

…

Dies ist geschützter Inhalt. Du benötigst nur eine kostenlose Mitgliedschaft, um ihn anzusehen. Dafür reicht Deine E-Mail-Adresse.

Schon Mitglied? Hier einloggen:

Foto: IMAGO / Horst Galuschka / 162110537