Steuerliches Einlagenkonto bei rechtsfähigen Stiftungen

Geschrieben von: Dr. Dirk Schwenn

Steuerliches Einlagenkonto bei rechtsfähigen Stiftungen

Es besteht keine Rechtsgrundlage für eine gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen (BFH, Urt. v. 17.5.2023, Az. I R 42/19).

Worum geht es?

Die Klägerin ist eine Stiftung mit dem Zweck zur Förderung der eigenen Familie. Der Stifter leistete im Laufe der Jahre über das Stiftungskapital hinausgehende Beiträge in eine sogenannte Kapitalrücklage der Stiftung. Eine Ausschüttung an die Destinatäre erfolgte nicht. Mit der Körperschaftssteuererklärung für das Streitjahr 2013 reichte die Klägerin eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 II KStG in der damals geltenden Fassung ein.

Das Finanzamt lehnte die Feststellung eines Bestands des steuerlichen Einlagekontos ab, da die Rechtsform der Stiftung nicht vom Wortlaut des § 27 VII KSchG erfasst würde. Zudem fehle ein gesellschaftsrechtliches Verhältnis zwischen Stiftung und Stifter. Die Stiftung gewähre keine Mitgliedschaftsrechte, die einer kapitalmäßigen Beteiligung am Vermögen der Stiftung gleichstünden. 

Ein hiergegen gerichteter Einspruch blieb erfolglos. Das FG Rheinland-Pfalz gab einer Klage statt.

Wie entschied das Gericht?

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Bildnachweis: AndreyPopov, Stock-Fotografie-ID: 1532565814

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