Verwaltungsanweisungen

Kein Kapitalertragsteuerabzug bei Vorlage eines Feststellungsbescheides

In § 60a AO geht es um die "Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen". Eine Körperschaft erhält mit dem Bescheid einen Nachweis, dass ihre Tätigkeit einen Zweck erfüllt, der steuerbegünstigt ist. Das ist auch für Zuwendungen in Form von Spenden und Mitgliedsbeiträgen an die Körperschaft wichtig. Grundsätzlich ist dafür eine Nichtveranlagungsbescheinigung (NV-Bescheinigung) erforderlich...

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung hinsichtlich der Ablehnung gemeinnütziger Zwecke

Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Unter den Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 AO sind die im Katalog des § 52 Abs. 2 Satz 1 AO aufgeführten Zwecke als...

Gewinnerzielungsverbot von Wohlfahrteinrichtungen

Das BMF entschärft das Kriterium „nicht des Erwerbs wegen“ für die Annahme eines Zweckbetriebs der Wohlfahrtspflege. Mit Urteil vom 27.11.2013 (Az. I R 17/12) hat der BFH entschieden, dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nicht allein deshalb „des Erwerbs wegen“ im Sinne des § 66 Absatz 2 Satz 1 AO agiere, weil er seine Leistungen zu...

Lohnsteuerliche Behandlung von Deutschkursen für Flüchtlinge

Das BMF klärt die Frage, wann Arbeitgeberleistungen für Deutschkurse zur beruflichen Integration von Flüchtlingen als Bildungsmaßnahme kein steuerpflichtiger Arbeitslohn sind. Im Schreiben des BMF vom 04.07.2017 (Az. IV C 5 – S 2332/0910005) geht es um die lohnsteuerlichen Folgen der Bereitstellung von Deutschkursen für Flüchtlinge durch den Arbeitgeber...

Steuerfreiheit für nebenberufliche Tätigkeiten

Das Bayerische Landesamt für Steuern stellt umfangreiche Informationen über die Auslegung der Steuerfreiheit für nebenberufliche Tätigkeiten zusammen. Mit Verfügung vom 01.11.2017 (Az. S 2121.2.1-29/11 St32) hat das Bayerische Landesamt für Steuern umfangreich zur Steuerfreiheit nebenberuflicher Tätigkeiten im Sinne von § 23 Nr. 26 und § 3 Nr. 26a EStG Stellung genommen...

Umsatzsteuer: keine Ehrenamtlichkeit bei Sparkassenvorständen

Eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für ehrenamtliche Tätigkeiten kommt für Vorstände von Sparkassen grundsätzlich nicht in Betracht In seinem Schreiben vom 08.06.2017 (Az. III C 3 - S 7185/09/10001-06) beschäftigt sich der BMF mit einem Urteil des BFH vom 17.12.2015 (Az. V R 45/14). Das Gericht entschied, dass die Tätigkeit als Vorstands-...

Keine Umsatzsteuerbefreiung für ehrenamtlich tätige Sparkassenvorstände

Eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für ehrenamtliche Tätigkeiten kommt für Vorstände von Sparkassen grundsätzlich nicht in Betracht. In seinem Schreiben vom 08.06.2017 (Az. III C 3 - S 7185/09/10001-06) beschäftigt sich der BMF mit einem Urteil des BFH vom 17.12.2015 (Az. V R 45/14). Das Gericht entschied, dass die Tätigkeit als Vorstands-...