Mitglieder ohne Einfluss auf den Verein: Wann ist ein Notvorstand nach § 29 BGB zulässig?

Die gerichtliche Bestellung eines Notvorstands nach § 29 BGB setzt einen dringenden Vertretungsmangel voraus. Weder die drohende weitere Schädigung eines insolventen Vereins noch Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Auskunftsansprüchen rechtfertigen für sich genommen einen Eingriff in die Vereinsautonomie (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.06.2026, Az. 19 W 20/26).

Worum geht es?

Die Beschwerdeführerin beantragte die gerichtliche Bestellung eines weiteren Vorstandsmitglieds für einen Verein, über dessen Vermögen bereits im Oktober 2024 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Der Vorstand bestand nur noch aus einem Vorsitzenden, der sein Amt zwar niedergelegt hatte, es jedoch bis zur Neuwahl kommissarisch fortführte.

Die Beschwerdeführerin hielt den Vorstand jedoch für untätig und warf ihm vor, die Interessen der Mitglieder nicht wahrzunehmen und eine Rettung des Vereins zu verhindern. Insbesondere verweigere er die Einberufung einer Mitgliederversammlung und die Herausgabe einer aktuellen Mitgliederliste. Ohne diese Liste sei es den Mitgliedern nicht möglich, die erforderliche Unterstützung für ein Einberufungsverlangen nach § 37 Abs. 2 BGB zu ermitteln.

Nachdem das Registergericht den Antrag auf Bestellung eines Notvorstands zurückgewiesen hatte, legte die Beschwerdeführerin Beschwerde ein.

Wie hat das Gericht entschieden?

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Bildnachweis: Sorapop, Stock-Fotografie-ID: 2264310364