Welches Organ ist für die Abberufung eines Vorstands zuständig?

Fehlte eine anderweitige Regelung in der Satzung, ist das Bestellungsorgan auch für den Widerruf der Bestellung bzw. die Abberufung eines Vorstandsmitglieds zuständig (LG Essen, Urt. v. 31.01.2025, Az. 2 O 234/23).

Worum geht es?

Die Klägerin ist stellvertretende Vorsitzende einer Gewerkschaft. Der Beklagte gliedert sich in den Gewerkschaftstag als oberstes Organ, den Landesvorstand, den geschäftsführenden Ausschuss sowie den gesetzlichen Vorstand. Funktional ist der Gewerkschaftstag die Mitgliederversammlung des Verbands; gem. § 7 Abs. 1 der Satzung wählt er die Mitglieder des Landesvorstandes, so auch die Klägerin. 

Zwischen der Klägerin und dem Landesvorstand kam es zu Uneinigkeiten. Die Klägerin hat ein Mitglied des Landesvorstandes bei der Polizei wegen übler Nachrede angezeigt. Der Landesvorstand hatte beschlossen, das Verhalten der Klägerin als „gewerkschaftsschädigend“ zu rügen und forderte den Rücktritt. Die Klägerin weigerte sich. Sie wurde durch Beschluss von dem geschäftsführenden Ausschuss von ihren Aufgaben entbunden.

Auf der folgenden Sitzung beschloss der Landesvorstand, sie von allen Ämtern abzuberufen. Auf der Tagesordnung stand zudem die Neuwahl einer stellvertretenden Vorsitzenden. Nach der Sitzung übersandte der Beklagte dem Gewerkschaftstag ein Schreiben und teilte mit, dass die Neuwahl der Position der stellvertretenden Vorsitzenden auch gleichzeitig die Abberufung der Klägerin darstelle. Der Gewerkschaftstag genehmigte dies.

Die Klägerin klagt hiergegen. Sie ist der Ansicht, dass nicht das zuständige Organ die Abberufung beschlossen habe. Gemäß § 7 Abs. 1 der Satzung wählt oder bestätigt der Gewerkschaftstag die Mitglieder des Landesvorstands. Zuständig für die Abberufung sei das Organ, welches für die Bestellung des Vorstands zuständig ist. 

Wie hat das Gericht entschieden?

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Bildnachweis: filmfoto, Stock-Fotografie-ID: 1002869040