Sind Vorstandsmitglieder sozialversicherungspflichtig?

Eine ehrenamtliche Tätigkeit liegt trotz entsprechender Regelung in der Satzung nicht vor, wenn die geleistete „Aufwandsentschädigung“ tatsächlich eine Vergütung darstellt (SG Berlin, Urt. v. 14.02.2025, Az. S 221 BA 18/23).

Worum geht es?

Der Kläger wurde 2021 zum Präsidenten der Bundeszahnärztekammer gewählt. Er hat dafür seine universitäre Tätigkeit ruhend gestellt. Es besteht kein Arbeitsvertrag, keine festen Arbeitszeiten und keine Präsenzpflicht. Er nimmt an Vorstandssitzungen teil, vertritt die Kammer nach außen und hat Repräsentationsaufgaben. Die Bundeszahnärztekammer ist ein eingetragener Verein, dessen Satzung die Aufgaben und Struktur der Kammer, einschließlich der Rolle des Präsidenten beschreibt. Das Präsidentenamt ist satzungsgemäß ehrenamtlich, allerdings mit pauschaler monatlicher Aufwandsentschädigung (11.850 Euro).

Der Kläger beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung (Beklagte) ein Statusfeststellungsverfahren. Diese stellte fest, dass der Kläger abhängig beschäftigt sei. Sie begründete dies damit, dass der Kläger trotz Ehrenamt satzungsgemäß in die Vereinsstruktur eingebunden und in eine fremdbestimmte Ordnung eingegliedert. Auch wenn keine konkreten Weisungen erteilt würden, sei er durch Satzung und Beschlüsse gebunden. Er trage kein unternehmerisches Risiko und erhalte für seine Tätigkeit eine pauschale Vergütung, die über reinen Aufwendungsersatz hinausgehe.

Der Kläger ist der Ansicht, dass die Tätigkeit ehrenamtlich und auf Wahl beruhe. Die Weisungsfreiheit, flexible Arbeitszeiten und fehlende Einbindung in die Verwaltung sprächen gegen eine abhängige Beschäftigung. Zudem stehe die Repräsentation im Vordergrund, Verwaltungsaufgaben übernehme der Geschäftsführer. Die Zahlung diene lediglich dem Ausgleich des Verdienstausfalls und begründe keine wirtschaftliche Abhängigkeit.

Wie hat das Gericht entschieden?

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Bildnachweis: Stadtratte, Stock-Fotografie-ID: 2152996562