Schutzverband der Spirituosen-Industrie scheitert vor Gericht: “Likör ohne Ei“ bleibt erlaubt

Die Bezeichnung „Likör ohne Ei“ soll dem Verbraucher vermitteln, dass das Produkt geschmacklich an klassischen Eierlikör erinnert, erweckt jedoch nicht den Eindruck, es handle sich um echten Eierlikör, der Eier als Hauptzutat enthält (LG Kiel, Urt. v. 28.10.2025, Az. 15 O 28/24).

Worum geht es?

Die Beklagte stellt seit 2019 Spirituosen her, darunter einen veganen „Likör ohne Ei“ und einen traditionellen Eierlikör, der den Vorgaben der „Spirituosen-Grundverordnung“ (VO (EU) 2019/787) entspricht. Der Vertrieb erfolgt über den eigenen Onlineshop, den Lebensmitteleinzelhandel und Dritte.

Den veganen Likör bewarb die Beklagte mit Slogans wie „Der vegane Eierlikör ist der Hammer …!“ und „Kaum von regulärem Eierlikör zu unterscheiden.“ Nach einem Testkauf am 4. Juni 2024 forderte der Kläger, der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V., die Beklagte auf, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, da er den Gebrauch des Begriffs „Eierlikör“ als Verstoß gegen Art. 10 Abs. 7 VO (EU) 2019/787 ansah. Die gelte nach Ansicht des Klägers unabhängig davon, ob eine tatsächliche Irreführung vorlag.

Die Beklagte gab eine modifizierte Unterlassungserklärung ab, die der Kläger jedoch für unzureichend hielt. Er bemängelte, dass keine Unterlassungserklärung bezüglich der Begriffe „Likör ohne Ei“, „Likör ohne Eier“, „Alternative zu Eierlikör“ sowie der grafischen Gestaltung der Flaschenetiketten mit Hühnerabbildungen vorgelegt wurde. Zudem fand sich weiterhin der Begriff „Eierlikör“ auf den Webseiten der Beklagten.

Wie hat das Gericht entschieden?

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Bildnachweis: Rimma_Bondarenko, Stock-Fotografie-ID: 1154972664