Gleichbehandlung bei Vorstandswahlen: Welche Pflichten treffen den Verein?
Vereine müssen allen Kandidaten bei Vorstandswahlen gleiche Wahlchancen einräumen. Stellen sie ein digitales Wahl-Info-Tool zur Verfügung, müssen alle Kandidaten hierauf rechtzeitig und mit gleichen Nutzungsrechten zugreifen können (AG Köln, Urt. v. 28.08.2026, Az. 120 C 277/25).
Worum geht es?
Die Klägerin kandidierte bei den im März und April 2025 durchgeführten Vorstandswahlen eines Vereins. Den Kandidaten standen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, sich den Mitgliedern vorzustellen und für ihre Kandidatur zu werben. Dazu gehörte auch ein digitales Wahl-Info-Tool, über das sich die Kandidaten präsentieren und Fragen der Mitglieder beantworten konnten.
Während die übrigen Kandidaten bereits am 19.02.2025 Zugriff auf das Tool hatten, verfügte die Klägerin zunächst nicht über die erforderlichen Schreibrechte. Obwohl sie den zuständigen Administrator noch am selben Tag auf das Problem hinwies, konnte sie das Tool erst am 24.02.2025 uneingeschränkt nutzen. Über die Behebung des Problems wurde sie nicht informiert. Der Verein begründete die Verzögerung unter anderem damit, dass die Klägerin den Allgemeinen Nutzungsbedingungen für seine Onlinedienste nicht zugestimmt hatte.
Nachdem die Klägerin nicht in den Vorstand gewählt worden war, klagte sie gegen das Wahlergebnis. Sie sah durch den verspäteten Zugang zum Wahl-Info-Tool ihre Chancengleichheit verletzt.
Wie hat das Gericht entschieden?
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Bildnachweis: Jirsak, Stock-Fotografie-ID: 643956920
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