Campact e. V. sammelt 1,6 Millionen Stimmen für Grundrechteentzug bei Höcke

Auf der Plattform Campact läuft eine Petition, die fordert, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. Mittlerweile wurden über 1,6 Millionen Stimmen gesammelt (Stand v. 30.1.2024).

Worum geht es?

Campact ist ein deutscher Verein, der Online-Kampagnen organisiert. Der Verein bezeichnet sich selbst als „Bürgerbewegung, mit der über 2,5 Millionen Menschen für progressive Politik streiten“. Die Organisation baut mit Hilfe von Appellen politischen Druck auf und wendet sich oft an politische Gremien, aber auch an Unternehmen.

Nun hat die Plattform eine Petition gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke gestartet. Der Verein fordert, Björn Höcke und seine Machenschaften zu stoppen, indem eine Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG ausgesprochen wird. Dies sei niedrigschwelliger als ein Parteiverbot und daher realistischer. Damit dürfe Höcke weder aktiv noch passiv an weiteren Wahlen beteiligt sein.

Zum aktuellen Zeitpunkt haben bereits mehr als 1,6 Millionen Menschen diese Petition unterzeichnet. Am 1.2.2024 soll die Unterzeichnerliste vor dem Bundestag an die Grünen-Fraktionsvorsitzende übergeben werden. Die Sammlung von Unterstützername war bereits vor über zwei Monaten gestartet worden. Nach Bekanntwerden des Potsdamer Treffens radikal rechter Aktivisten und Extremisten mit AfD-Funktionären hat die Aktion noch einmal erheblich an Schwung gewonnen.

Ein entsprechender Antrag kann jedoch nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder dem Bundestag gestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im weiteren Verfahren über Ausmaß und Dauer der Verwirkung. Nach Art. 18 GG können Grundrechte verwirkt werden, wenn man Rechte wie die freie Meinungsäußerung „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“.

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Bildnachweis: AndreyPopov, Canva-Fotografie