Ausschluss eines NPD-Funktionärs aus Sportverein?

Ein Verein kann zu Recht ein Mitglied ausschließen, wenn dessen politischen Interessen der Vereinssatzung widersprechen (BVerfG, Urteil v. 02.02.2023, Az. 1 BvR 187/21).

Worum geht es?

Ein NPD-Mitglied klagt gegen seinen Ausschluss aus dem Sportverein.

Der Verein versuchte bereits seit 2014 einen Ausschluss in die Wege zu leiten. 2018 änderte er seine Satzung dahingehend, dass § 2 nun vorsieht, dass Mitglied nur sein könne, wer sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekenne. Gemäß § 7 der Satzung kann bei einem Verstoß hiergegen der Ausschluss erfolgen.

Aufgrund seiner langjährigen Mitgliedschaft in der NPD erfolgte dann 2019 der endgültige Ausschluss des Klägers.

Wie entschied das BVerfG?

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