Erfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt

Die im Jahr 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgte Freigabe für verschiedene Modelle des VW Golf Plus TDI mit dem Motortyp EA 189 war rechtswidrig (VG Schleswig, Urteil v. 20.02.2023, Az. 3 A 113/18). 

Worum geht es? 

Im Streit um die sogenannten Thermofenster hat die Deutsche Umwelthilfe mehr als sieben Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Schleswig erzielt. 

In dem Verfahren ging es um eine eingebaute Software, die die Abgasreinigung der Autos außerhalb eines bestimmten Temperaturrahmens abschaltet. Die Autos stoßen in diesem Zustand sodann teils mehr gesundheitsschädliche Stoffe aus, als erlaubt ist. Solche Thermonfenster sind nach der Rechtsprechung jedoch nur unter ganz engen Voraussetzungen erlaubt, zum Beispiel um konkrete Gefahren abzuwenden und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs sicherzustellen. 

Entscheidung des Verwaltungsgerichts 

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Bild: IMAGO / Steve Bauerschmidt / 85130529