Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für vereinfacher.de

1. Geltungsbereich der AGB

Die Schomerus Service GmbH (nachfolgend „SSG“) betreibt unter www.vereinfacher.de eine Plattform zwecks Erstellung und Download juristischer Fachinhalte für Vereine, die Bereitstellung von rechtlichen, steuerlichen oder betriebswirtschaftlichen Inhalten und Nachrichten, sowie die Bereitstellung eines geschlossenen, sozialen virtuellen Netzwerkes zum Zwecke der Kommunikation und Zusammenarbeit im Verein (nachfolgen: „vereinfacher.de“). SSG stellt die auf bzw. über vereinfacher.de erbrachten Produkte und Dienstleistungen, einschließlich der darauf bezogenen Erklärungen, ausschließlich unter Einbeziehung der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) zur Verfügung, sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist.

2. Vertragsschluss

2.1 Basisleistungen

Zur kostenlosen Nutzung bestimmter vereinfacher.de-Leistungen ist es erforderlich, dass sich der Kunde unter www.vereinfacher.de registriert. Vereinfacher.de sendet dem Kunden auf dessen Registrierung hin eine E-Mail mit einem Bestätigungslink zu. Mit Aktivierung dieses Links durch den Kunden kommt der Vertrag zur Nutzung der kostenlosen vereinfacher.de-Basisleistungen zwischen SSG und dem Kunden zustande.

2.2 Kostenpflichtige Leistungen

Der Vertrag über die Nutzung von kostenpflichtigen vereinfacher.de-Leistungen kommt zustande, indem der Kunde diese unter www.vereinfacher.de bestellt und SSG das Produkt daraufhin freischaltet bzw. zum Download bereitstellt.

2.3 Speicherung des Vertragstextes

SSG speichert die Bestell- bzw. Registrierungsdaten des Kunden. Der Kunde erhält die Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung mit allen angegebenen Daten per E-Mail.

3. Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten

Sie haben das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen diesen Vertrag zu wiederrufen. Einzelheiten dazu findest Du in unserer separaten Widerrufsbelehrung.

4. vereinfacher.de-Leistungen

SSG bietet über vereinfacher.de im Wesentlichen folgende Leistungen an:

4.1 Basisleistungen

Die vereinfacher.de-Basisleistungen erlauben registrierten Kunden über das vereinfacher.de-Portal bestimmte Inhalte oder Dienste (z. B. vereinfacher.de Rechtstipps) kostenlos zu nutzen.

4.2 Kostenpflichtige Leistungen

Auf vereinfacher.de sind bestimmte Inhalte und Dienstleistungen nur erhältlich, wenn der Kunde ein kostenpflichtiges Abonnements abgeschlossen hat. So können im Rahmen dieses Abos beispielsweise Rechtsdokumente erworben werden. Bei der Erstellung von Rechtsdokumenten wird der Kunde über einen automatisierten Interviewprozess geführt, der die individuelle Situation des Kunden berücksichtigt. Erstellte Rechtsdokumente werden in der Regel als bearbeitbares Word- oder PDF-Dokument zum Download zur Verfügung gestellt. Rechtsdokumente können ausschließlich im Rahmen des automatisierten Interviewprozesses geändert werden. SSG weist darauf hin, dass ein automatisierter Interviewprozess nicht jeden Sachverhalt mit seinen spezifischen Besonderheiten erfassen kann und daher keine Rechtsdienstleistung (z. B. durch einen Rechtsanwalt) im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) ersetzt. Der Kunde ist gehalten, die Rechtsdokumente im Hinblick auf die von ihm angestrebte Verwendung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Die richtige Verwendung der Rechtsdokumente obliegt dem Kunden.

Der Bereich unter „Meine Dokumente“ erlaubt dem Kunden das Dokumentenmanagement, insbesondere die Speicherung, die Löschung und den Download der erstellten Rechtsdokumente über den gesamten Zeitraum der Vertragslaufzeit. Der Kunde kann dokumentenbezogene Hinweise und Benachrichtigungen bzw. Empfehlungen (z. B. bei Änderung einer Rechtslage) erhalten. Hinweise und Benachrichtigungen bzw. Empfehlungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dienen lediglich als Arbeitshilfe; der Kunde bleibt insbesondere zur Kontrolle etwaiger Fristen verpflichtet. Voraussetzung hierfür und für die nachträgliche Änderung der erstellten Rechtsdokumente im Rahmen des automatisierten Interviewprozesses über den gesamten Zeitraum der Vertragslaufzeit sind der Abschluss eines Abonnements durch den Kunden.

Die vereinfacher.de Rechtstipps oder Leitfäden erlauben dem Kunden den Zugriff auf rechtliche Fachinhalte zu Informationszwecken. Für den Zugang zu diesem Teil der Fachinhalte ist der Abschluss eines Abonnements durch den Kunden Voraussetzung.

5. Zugang / Verfügbarkeit / IT-Anforderungen

5.1 Zugang

Den Zugang zu vereinfacher.de erhält der Kunde mit Abschluss des Vertrages gemäß Ziffer 2. Jeder Account darf nur durch denjenigen Kunden genutzt werden, dem der Account zugewiesen wurde. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Ändern sich diese Daten im Laufe der Nutzung, so ist der Kunde verpflichtet, die Accountdaten unverzüglich anzupassen. Die Accountdaten hat der Kunde geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich SSG vor, den Zugang zu sperren.

5.2 Wartungsarbeiten

Soweit möglich wird SSG den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren. Solche Wartungsarbeiten finden insbesondere in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 5:00 Uhr statt.

5.3 IT-Anforderungen

Zum Betrachten/Herunterladen der elektronischen Inhalte sind ein geeignetes Endgerät und ein Zugang zum Internet, im Falle von Abonnements über die gesamte Vertragslaufzeit, notwendig.

6. Nutzungsrechte

SSG räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung von vereinfacher.de im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder privaten Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf Inhalte, die er von vereinfacher.de abgerufen oder heruntergeladen hat, nur zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder privaten Tätigkeit verwenden. Der Download/Druck einzelner Passagen oder Kapitel der Inhalte und deren dauerhafte, über die Laufzeit des Vertrages hinausgehende Verwendung sind dem Kunden erlaubt; gleiches gilt für die erstellten Rechtsdokumente. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die systematische Weitergabe und/oder der Verkauf von Inhalten oder Rechtsdokumenten an Dritte, ist ausgeschlossen.

7. Leistungserbringung und -änderungen

7.1 Leistungserbringung

Es bleibt SSG vorbehalten, sämtliche nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte durchführen zu lassen.

7.2 Leistungsaktualisierungen und -erweiterungen

SSG ist berechtigt, Rechtsdokumente, Inhalte und Funktionen jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um deren hohen Qualitätsstandard laufend zu gewährleisten.

7.3 Leistungsaustausch und -beschränkungen

SSG ist berechtigt, Rechtsdokumente, Inhalte und Funktionen angemessen auszutauschen oder zu beschränken, wenn der Austausch oder die Beschränkung für SSG erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn

1. das der Leistung zugrundeliegende Lizenzrecht entfallen ist und dies bei Vertragsschluss für SSG nicht vorhersehbar war; oder
2. die Entfernung eines Fachinhaltes aus technischen oder fachlichen Gründen zwingend erforderlich ist.

Schränkt ein Austausch oder eine Beschränkung den Kunden in der Nutzung von Inhalten, Rechtsdokumenten und Funktionen wesentlich ein und hat er deswegen kein Interesse mehr an der Leistung, kann er den Vertrag über die betroffene Leistung fristlos kündigen; die Kündigung ist innerhalb von vier Wochen ab Eintritt der Änderung zu erklären.

8. Pflichten des Kunden

Der Kunde wird vereinfacher.de lediglich für die unter Ziffer 6 beschriebenen Zwecke verwenden.

Es obliegt dem Kunden zu prüfen, ob die Nutzung der angebotenen Dienste für den vom Kunden vorgesehenen Zweck zulässig ist und er insoweit auch die datenschutzrechtlicher Bestimmungen erfüllt. Die Verantwortlichkeit für seine Aktivitäten, sowie für die Aktivitäten ihm zurechenbarer Dritter, trägt der Kunde selbst. Der Kunde ist verantwortlich für die von ihm bzw. ihm zurechenbarer Dritter eingestellten Inhalte im Rahmen der Nutzung der Anwendung. Die Anwendung dürfen vom Kunde und ihm zurechenbaren Dritten nicht für rechtswidrige Zwecke oder rechtsmissbräuchlich verwendet werden. Insbesondere dürfen innerhalb der Anwendung keine gesetzlich verbotenen oder sittenwidrigen Inhalte gespeichert, übermittelt oder in sonstiger Weise zur Verfügung gestellt werden. Hierzu zählt bereits der Hinweis auf derartige Inhalt.

Dem Kunde ist es untersagt, Mechanismen zu verwenden, die die Verfügbarkeit oder Leistung der Cloud negativ beeinflussen können oder darauf abzielen, die Sicherheitsvorkehrungen von SSG zu überwinden oder Daten automatisch auszulesen.

Dem Kunde ist jegliche Tätigkeit untersagt, die geeignet ist, den Betrieb der Anwendung oder die technische Infrastruktur der Anwendung zu beeinträchtigen oder übermäßig zu belasten.

Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutze der von ihm zur Nutzung der Anwendung eingesetzten Hard- und Software zu ergreifen, um die Sicherheit und Integrität seines Systems zu gewährleisten.

Es liegt in der Verantwortlichkeit des Kunden, sein Passwort gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen. Sollte der Kunde Grund zur Annahme haben, dass Dritte Kenntnis von seinem Passwort erhalten haben, so ist er verpflichtet, dieses unverzüglich zu ändern.

9. Freistellung

Der Kunde stellt SSG und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen AGB aufgeführten Pflichten und infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Kunden oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen SSG geltend gemacht werden. Überdies leistet der Kunde Ersatz für darüberhinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des Kundenaccount durch Dritte, soweit den Kunden dafür ein Verschulden trifft.

10. Support

SSG wartet vereinfacher.de während der gesamten Vertragslaufzeit und wird etwaige Fehler in der Regel mittels Updates und Bugfixes beheben. Dem Kunden steht für alle technischen und anwendungsbezogenen Fragen ein Telefon- und E-Mail-Support unter

Schomerus Service GmbH, vereinfacher.de, Deichstr. 1, 20459 Hamburg,

E-Mail: service@vereinfacher.de

Telefon: +49 (0)40 37601 199;

in der Zeit von Montag – Freitag von 8:30 Uhr bis 17:00 Uhr zur Verfügung. Ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage. Support kann auch durch Fernwartung erbracht werden. Nimmt der Kunde eine Fernwartung in Anspruch, ist er gehalten, Dokumente mit personenbezogenen oder sonst vertraulichen Daten im Vorfeld zu schließen.

11. Preise / Rechnungsstellung / Fälligkeit und Zahlungsweise / Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

11.1 Höhe der Preise/ Rechnungsstellung

Die Höhe der Preise für vereinfacher.de Leistungen richtet sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisen. Alle Preise verstehen sich in EURO einschließlich Umsatzsteuer (soweit anfallend). SSG ist berechtigt, die Rechnung per E-Mail zu versenden. Der Kunde hat hierfür bei Bestellung seine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass der E-Mail-Empfang nicht durch technische Sperren (Spam-Filter) verhindert wird.

11.2 Fälligkeit und Zahlungsweise

Soweit nicht abweichend vereinbart, werden Rechnungen von SSG mit Zugangsgewährung bzw. Download fällig und sind sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu bezahlen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Rechnungsversand per E-Mail erfolgt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung seines Kontos zu sorgen.

Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Der Kunde wird hierüber im Rahmen des Bestellvorgangs informiert. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen ergänzend.

SSG ist berechtigt, den Kunden per Nachnahme, gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zu beliefern. Entsprechendes gilt bei wiederholtem und/oder ständigem Zahlungsverzug. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch von SSG auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, kann SSG die ihm obliegende Leistung verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. SSG kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Kunde Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. SSG ist nach Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

11.3 Preisanpassungen

SSG behält sich vor, die Preise angemessen zu erhöhen. SSG wird den Kunden in diesem Fall mindestens vier Wochen im Voraus entsprechend informieren. Sollte die Erhöhung mehr als 5 % betragen, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

11.4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten aus demselben Vertragsverhältnis umfasst. Gegenüber Forderungen von SSG kann der Kunde, sofern er Unternehmer gem. § 14 BGB ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht oder einen Anspruch auf Mängelbeseitigung aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.

12. Gewährleistung

Die Mängelgewährleistung richtet sich nach dem Gesetz, modifiziert nach den folgenden Bestimmungen:

12.1 Gewährleistung

Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der durch den Kunden erzeugten Inhalte, Rechtsdokumente und sonstigen Leistungen übernimmt SSG nicht. Keine der vereinfacher.de-Leistungen ersetzt eine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die Inhalte und Rechtsdokumente bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2 Gewährleistungsfrist

Gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Bereitstellung der Leistung, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.

12.3 Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung von SSG nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmung ausgeschlossen oder beschränkt ist.

13. Haftung

13.1 Haftung

SSG haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

13.2 Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet SSG nicht.

13.3 Haftungsausschluss bei anfänglicher Unmöglichkeit

Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet SSG nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist.

13.4 Beschränkungen des Haftungsausschlusses

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

13.5 Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen

Soweit die Haftung von SSG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

13.6 Verjährung

Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

14. Datenschutz

Soweit der Kunde personenbezogene Daten (z. B. Mitarbeiterdaten) verwenden oder speichern möchte, bietet SSG dem Kunden den Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung an. Hierzu hält SSG ein den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSchG) entsprechendes Formular zum Download bereit, dass der Kunde unterzeichnet an die Fax-Nummer +49 (30) 3465 503-99 senden kann.

15. Vertragslaufzeit / Kündigung / Rechtsfolgen

15.1 Vertragslaufzeit

Verträge über die Nutzung von vereinfacher.de-Leistungen im Abonnement haben nach Wahl des Kunden bei Vertragsschluss eine feste Laufzeit von einem Monat oder einem Jahr, soweit nicht abweichend vereinbart.

Der Vertrag verlängert sich jeweils um den Zeitraum der gewählten Laufzeit (also um einen Monat oder ein Jahr), wenn nicht eine Partei den Vertrag zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt bei einer Laufzeit von einem Monat eine Woche, bei einer Laufzeit von einem Jahr einen Monat, jeweils bezogen auf das Ende der Vertragslaufzeit.

15.2 Kündigung aus wichtigem Grund

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

15.3 Teilkündigungen

Teilkündigungen, d. h. Kündigungen einzelner vereinfacher.de Leistungen sind unzulässig.

15.4 Form

Kündigungen müssen in Textform erfolgen.

15.5 Rechtsfolgen

Die gekündigten vereinfacher.de-Leistungen sind für den Kunden nicht mehr verfügbar. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass von ihm erworbene Rechtsdokumente und/oder ggf. weitere Daten (z. B. Stammdaten von Mitarbeitern) zuvor anderweitig gespeichert werden. Der Kunde kann auf schriftlichen Antrag jederzeit die Löschung seiner Daten bewirken.

16. Alternative Streitbeilegung (Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle)

16.1

Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: www.ec.europa.eu/consumers/odr.

16.2

SSG ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

17. Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand / Salvatorische Klausel / Vertragsänderungen / AGB-Änderungen

17.1 Anwendbares Recht

Sofern der Kunde Kaufmann ist, gilt für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit vereinfacher.de-Leistungen ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2 Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist – sofern der Kunde Kaufmann ist – am Sitz von SSG.

17.3 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz von SSG, wenn der Kunde Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat. SSG ist in diesen Fällen auch berechtigt, an jedem anderen zuständigen Gericht Klage zu erheben.

17.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

17.5 Änderungen der AGB

SSG kann die AGB während der Laufzeit von Verträgen ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen im Voraus bekanntgegeben. Sie werden jeweils zum angegebenen Datum wirksam und gelten als genehmigt, wenn der Kunde den Vertrag nicht innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist nach Ziffer 15.1 kündigt. Hierauf wird bei der Bekanntgabe der Änderung der AGB besonders hingewiesen.

(Stand: 01. Januar 2019)