Wird zunächst ungerechtfertigt eine zu geringe Rente ausgezahlt und anschließend rückwirkend eine höhere bewilligt, muss die zu geringe Rente vom Versicherten zurückgewährt werden. Diese Rückgewährpflicht ist allerdings grundsätzlich auf die Differenz zwischen der zu geringen und der eigentlich zustehenden Rente begrenzt. Das Landessozialgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 01.02.2017 (Az. L 2 R 55/15)...
Die Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins im Grundbuch ist jedenfalls dann als inhaltlich unzulässig von Amts wegen zu löschen, wenn der Verein allein unter seinem Namen eingetragen wurde. Das KG Berlin hatte in seinem Beschluss vom 29.11.2016 (Az. 1 W 442/16) über die Löschung eines nichtrechtsfähigen Vereins aus einem...
Mitglieder eines Vereins, der keinen eigenwirtschaftlichen Zweck verfolgt, dürfen nicht dauerhaft an ein Unternehmen überlassen werden. Dadurch sollen sie wie Arbeitnehmer geschützt werden, auch wenn kein Arbeitsvertrag besteht. Der EuGH hat mit Urteil v. 17.11.2016 (Az. C-216/15) entschieden, dass das Verbot nicht nur vorübergehender Überlassung von Arbeitnehmern (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG)...
Fußballspieler sind grundsätzlich auch bei nur geringer Entlohnung als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt, soweit sie eine wirtschaftliche Gegenleistung für ihr Fußballspielen erhalten. Mit Urteil vom 08.11.2016 (Az. S 1 KR 167/13) hat das Sozialgericht Stade entschieden, dass Oberliga-Fußballspieler oft als Arbeitnehmer...
Freiwillige Spenden sind auch gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts anfechtbar, und zwar selbst dann, wenn die Religionsgesellschaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträge als Kirchensteuer einzuziehen. Der BFH hatte in seinem Urteil vom 27.10.2016 (Az. IX ZR 160/14) über die Klage einer Insolvenzverwalterin...
Entscheidet die EU-Kommission über das Vorliegen einer Beihilfe und deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt, schränkt dies die vollumfängliche Prüfungspflicht nationaler Gerichte diesbezüglich nicht ein. Die Klägerin ist eine Kletterhallenbetreiberin und Konkurrentin des beigeladenen Deutschen Alpenvereins, der vom beklagten Land Berlin im Rahmen eines Sportförderprogramms...
Vereinsordnungen gelten dann auch für Nichtmitglieder, wenn sie sich rechtsgeschäftlich dem jeweiligen Regelwerk unterwerfen. Ein Verweis in den Anmeldeunterlagen auf das Regelwerk reicht nicht aus. Das Urteil des LG Kiel vom 18.10.2016 (Az. 9 O 283/13) beschäftigt sich mit dem Geltungsbereich von Vereinsordnungen. Der Kläger ist Profiboxer und führte im Jahr 2012 die Weltrangliste...
Ein Unternehmen wird nicht allein deshalb zum öffentlichen Auftraggeber, weil es öffentliche Dienstleistungen vergibt. Das gilt auch dann, wenn ihm diese zuvor von einem öffentlichen Auftraggeber übertragen worden sind. Gegenstand des Verfahrens vor dem OLG Celle (Urteil vom 13.10.2016, Az. 13 Verg 6/16) ist die Vergabe von Fahrdienstleistungen durch die...
Ein Unternehmen wird nicht allein deshalb zum öffentlichen Auftraggeber, weil es öffentliche Dienstleistungen vergibt. Das gilt auch dann, wenn ihm diese zuvor von einem öffentlichen Auftraggeber übertragen worden sind. Gegenstand des Verfahrens vor dem OLG Celle (Urteil vom 13.10.2016, Az. 13 Verg 6/16) ist die Vergabe von Fahrdienstleistungen durch die...
Ein Dozent an einer Volkshochschule kann Ausbilder im Sinne des Einkommenssteuergesetzes (EStG) sein und damit bis zu der gesetzlich geregelten Höchstgrenze uneingeschränkt der Steuerbefreiung unterfallen. Das Sozialgericht Gießen hat mit Beschluss vom 25.07.2016 (S 18 SO 93/16 ER) klargestellt, dass Einnahmen aus einer unterrichtenden Tätigkeit an einer Volkshochschule...
