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News Vereinsrecht, Steuern, Gemeinnützigkeit

(Unionsrechtliche) Umsatzsteuerbefreiung für nicht gemeinnützige Sportvereine

Nicht als gemeinnützig anerkannter Golfclub kann sich auf unionsrechtliche Vorschrift zur Umsatzsteuerbefreiung berufen. Diese Vorschrift erfordert gerade keine Gemeinnützigkeit. Das FG München hat in seinem Urteil vom 29.03.2017 (Az. 3 K 855/15) entschieden, dass eine noch nicht in nationales Recht umgesetzte unionsrechtliche Richtlinie dem nationalen Recht vorgeht, wenn sich der Steuerpflichtige ausdrücklich darauf beruft....

2. Mai 2018von Mehr dazu...

Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften

Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Der BFH hatte sich in seinem Urteil vom 20.03.2017 (Az. X R 13/15) mit der Reichweite...

2. Mai 2018von Mehr dazu...

Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Bei Spenden an kommunale Wählervereinigungen handelt es sich um keine steuerbegünstigten Zuwendungen nach dem Einkommensteuergesetz. Der BFH hat in seinem Urteil vom 20.03.2017 (Az. X R 55/14) Spenden an kommunale Wählervereinigungen als nicht begünstigt eingeordnet. Dem lag ein Fall zugrunde, in dem ein lediger Kläger im...

2. Mai 2018von Mehr dazu...
Umsatzsteuererklärung

Umsatzsteuerbefreiung von Eingliederungsmaßnahmen

Die Leistungen einer selbständigen Erzieherin und Betreuerin (Eingliederungsmaßnahmen) sind umsatzsteuerpflichtig. Eine Umsatzsteuerbefreiung erfordert eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII. Der BFH hat mit seinem Urteil vom 09.03.2017 (Az. V R 39/16) entschieden, dass die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsmaßnahmen auf die Leistungen von Unternehmen, mit denen einer Vereinbarung nach § 75 SGB XII...

2. Mai 2018von Mehr dazu...

EuGH zur Steuerbefreiung bestimmter kultureller Dienstleistungen

Der EuGH hatte sich in seinem Urteil vom 15.02.2017 (Az. C-592/15) in einem britischen Vorabentscheidungsersuchen mit der Steuerbefreiung für kulturelle Leistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der 6. EG-Richtlinie (jetzt: Art. 132 Abs. 1 Buchst. n MwStSystRL) zu beschäftigen. Nach dieser Vorschrift sind „bestimmte kulturelle Dienstleistungen und eng damit verbundene...

2. Mai 2018von Mehr dazu...

Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter: Zeitversäumnis muss nicht versteuert werden

Die Entschädigung, die ehrenamtliche Richter und Schöffen für ihren Zeitaufwand erhalten, muss nicht versteuert werden. Steuerpflichtig bleibt hingegen die Entschädigung für Verdienstausfall. Der BFH hatte in seinem Urteil vom 31.01.2017 (Az. IX R 10/16) über die Besteuerung für ehrenamtliche Richterinnen und Richter zu entscheiden. Der Kläger war im zugrundeliegenden Fall ein angestellter Steuerberater und...

2. Mai 2018von Mehr dazu...

Kein Spendenabzug nach Schenkung mit Auflage unter Ehegatten

Ein Spendenabzug ist bei mit einer Schenkung unter Ehegatten verbundener Auflage, ein Teil des Geldes an gemeinnützige Organisationen zu spenden, nicht möglich. Das FG Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 26.01.2017 (Az. 9 K 2395/15 E) entschieden, dass die für einen Spendenabzug nach § 10b EStG erforderlich Freiwilligkeit nicht erfüllt ist, wenn eine durch...

2. Mai 2018von Mehr dazu...

Umlagezahlungen eines Charterausfallpools unterliegen der Versicherungssteuer

Umlagezahlungen, mit denen Vereinsmitglieder für den Fall einer nicht kostendeckenden Vercharterung ihrer Schiffe unterstützt werden, unterliegen der Versicherungssteuer. Das FG Köln hatte im Urteil vom 18.01.2017 (Az. 2 K 3758) über die Klage eines nicht rechtsfähigen Vereins gegen einen Versicherungssteuerbescheid zu entscheiden. Die Klägerin bildet den Zusammenschluss verschiedener Einschiffsgesellschaften. Hierbei ist der Zweck der...

2. Mai 2018von Mehr dazu...
Umsatzsteuererklärung

Bürodienstleistungen an Berufsbetreuer unterliegen der Umsatzsteuer

Bei einer aus Berufsbetreuern bestehende Bürogemeinschaft in der Rechtsform einer GbR führt die Berufung auf Art. 132 Abs.1 Buchst. f MwStSystRL nicht zur Umsatzsteuerbefreiung. Das FG Münster hat mit seinem Urteil vom 12.01.2017 (Az. 5 K 23/15) entschieden, dass die nach Art. 132 Abs.1 Buchst. f MwStSystRL für eine Steuerfreiheit fehlenden Wettbewerbsverzerrungen bei Bürodienstleistungen,...

2. Mai 2018von Mehr dazu...