Der BFH hat im Eilverfahren entschieden, dass ein Verein, welcher zum Widerstand gegen die staatlich angeordneten Corona-Maßnahmen aufgerufen hat, die Voraussetzungen zur Erlangung der Gemeinnützigkeit nicht mehr erfüllt.
In Duisburg wurde eine Fläche der Stadt Duisburg regelmäßig einem Ortsverein der SPD für öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Als nun eine andere Partei die Fläche für Wahlkampfzwecke nutzen wollte, lehnt die Stadt Duisburg dies hingegen ab.
Ein Mieterverein beantragte die Erlangung einer Verbandsklagebefugnis, um Verstöße gegen Verbraucherrechte seiner Mitglieder in Zukunft eigenständig gerichtlich durchsetzen zu können. Die beklagte Behörde lehnte den Antrag des Mietervereins ab. Er erfülle nicht die erforderlichen Voraussetzungen, um die Verbandsklagebefugnis zu erlangen.
Eine Stadt in Bayern engagierte sich als Mitglied im Verein „Allianz gegen Rechtsextremismus“, um ein politisches Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit zu setzen. Eine Stadtratsfraktion beantragte daraufhin den Austritt aus dem Verein, da die Mitgliedschaft ihrer Ansicht nach die staatlich zu wahrende Neutralitätspflicht verletze.
Anlässlich der jährlich stattfindenden Internationalen Automobilausstellung (IAA) formierte sich eine Gruppierung aus mehreren Vereinen, unter anderem der ADFC, BUND, Campact und Greenpeace, um eine Demonstration gegen die Automobilausstellung auszurichten. Hierfür beantragten sie eine Demonstrationsroute, die teilweise über Bundesautobahnen führen sollte. Über dessen Zulässigkeit entschied der Verwaltungsgerichtshof Bayern (Beschluss v. 7.09.2021 – Az. 10 CS...
Bei einem Mitglied der „Bandidos MC Federation West Central“ wurde eine Wohnungsdurchsuchung beantragt, um Beweismittel für die weitere Aufklärung der Vereinstätigkeit sicherzustellen. Das betroffene Mitglied wehrte sich gegen die Durchsuchung vor dem Verwaltungsgericht Köln (Az. 20 I 18/21 v. 7.06.2021).
Der „Infobus für Flüchtlinge“ führt seit 2001 kostenlose Beratung für Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen durch. Über seine Zugangsberechtigung zu bayerischen Aufnahmeeinrichtungen entschied der Verwaltungsgerichtshof Bayern (Az. 5 BV 19.2245 v. 29.07.2021).
Ein Fußballspieler der Westfalenliga beantragte die Aufhebung seiner Gelb-Rot-Sperre, nachdem der Ligabetrieb einige Monate stillgestanden hatte. Als der Verband dies ablehnte, leitete der Verein ein Verfahren am Verbandssportgericht ein.
Gem. § 10 Abs. 2 S. 1 Vereinsgesetz (VereinsG) können Behörden Vermögensgegenstände eines Vereins sicherstellen, wenn dieser im Vorhinein behördlich verboten worden war. So ist es kürzlich einem Club der Hells Angels ergangen (Az. VG Koblenz – 3 K 15/21.KO).
Fitnessstudios waren während des ersten Corona-Lockdowns, neben vielen anderen Einrichtungen, von behördlichen Schließungsanordnungen betroffen. Eine in Waldbrunn ansässige GmbH, die mehrere Fitnessstudios betreibt, wollte die bestehenden Verträge um diese Schließungszeit verlängern, ohne dass ihre Kunden hierzu eingewilligt haben. Das Landgericht Würzburg beschäftigte sich mit diesem Vorgehen (Az. 11 O 684/21 UWG).
