Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Co-Trainer nicht abhängig beschäftig war. Weder war der Trainer weisungsgebunden, noch sollte er im Krankheitsfall oder sonst leistungsunabhängig bezahlt werden. Mit Urteil vom 17.07.2015 (Az. L f R 1570/12) hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) entschieden, dass ein Co-Trainer eines Vereins der...
Schwerbehinderte Angestellte einer von einem Hilfswerk betriebenen Werkstatt sind in der Regel in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis beschäftigt und nicht als Arbeitnehmer zu qualifizieren. Daher haben sie keinen Anspruch auf Zahlung von Mindestlohn. Das Arbeitsgericht Kiel hat mit Urteil vom 19.06.2015 (Az. 2 Ca 165 a/15) entschieden, dass ein schwerbehinderter Angestellter im Arbeitsbereich...
Ein als eingetragener Verein organisierter Spitzenverband, der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit betreibt, ist zur Abführung der Künstlersozialabgabe verpflichtet, wenn er für seine Mitglieder Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Die nicht vorhandene Gewinnerzielungsabsicht des Vereins ist dabei unbeachtlich. Mit Urteil vom 22.04.2015 (Az. B 3 KS 7/13 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass ein Spitzenverband in...
Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open Source Software können Zweckbetriebe sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden. Der BFH hatte in seinem Urteil vom 21.06.2017 (Az. V R 34/16) über die Voraussetzungen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs zu entscheiden. Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, dessen satzungsmäßige Zwecke die...
Ein abgelehnter Bewerber einer gemeinnützigen Stiftung bürgerlichen Rechts hat einen Anspruch auf Erteilung der Informationen, die er benötigt, um das zu seiner Ablehnung führende Entscheidungsverfahren auf die Entscheidungsmaßstäbe hin überprüfen zu können. Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 06.03.2015 (Az. 10 S 125/14) entschieden, dass ein abgelehnter Stipendienbewerber Auskunft über das für seine...
Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig, da sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit zu fördern. In dem von BFH in seinem Urteil vom 17.05.2017 (Az. V R 52/15) entschiedenen Fall klagte eine Freimaurerloge in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts. Laut ihrer Satzung verfolgte die Loge...
Mitgliedsbeiträge an einen nicht gemeinnützigen Verband können gemeinnützigkeitsschädlich sein, wenn kein Bezug zur Satzung besteht und der Verband keine angemessenen Gegenleistungen erbringt. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 11.08.2014 (Az. 6 K 1449/12) klargestellt, dass ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung u.a. der Verständigung und Freundschaft zwischen...
Bei Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen handelt es sich um Zweckbetriebe, für die der ermäßigte Steuersatz gilt, sofern die Tätigkeiten nicht die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse erfassen oder keinen Forschungsbezug aufweisen. Der BFH hatte sich in seinem Urteil vom 10.05.2017 (Az. V R 43/14 und V R 7/15) vor allem mit der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes...
Die Überlassung von Standflächen an Unternehmen auf einem Kongress durch einen gemeinnützigen Verein stellt Werbung dar. Der Gewinn ist pauschal mit 15 % der Einnahmen zu ermitteln. Das FG Münster hatte sich in seinem Urteil vom 22.03.2017 (Az. 9 K 518/14 K) mit der Anwendung des § 64 Abs.6 Nr.1 AO auf die entgeltliche...
Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Der BFH hatte sich in seinem Urteil vom 20.03.2017 (Az. X R 13/15) mit der Reichweite...
